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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der massiven Proteste von Landwirten mit Vertretern der Branche gesprochen. Einen Aufritt bei einer Kundgebung des brandenburgischen Landesbauernverbands in Cottbus am Donnerstag vermied er jedoch. Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen luden Bauernvertreter für Montag zum Gespräch in den Bundestag.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva anlässlich der Regierungskonsultationen beider Länder am Montag im Kanzleramt empfangen. Bei dem Treffen in Berlin sollen auch Differenzen bezüglich der Kriege in der Ukraine und in Nahost zur Sprache kommen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit ankündigte. Es gebe "zum Teil unterschiedliche Sichtweisen auf die Konflikte". Dies sei bereits bei der Brasilien-Reise des Kanzlers Ende Januar zu spüren gewesen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringt darauf, dass die Ampel-Koalition einer Einigung auf die geplante EU-Asylreform nicht im Weg steht. Nach Informationen aus Regierungskreisen sprach er in diesem Zusammenhang in der Kabinettssitzung am Mittwoch konkret auch die sogenannte Krisenverordnung an, der die Bundesregierung wegen Kritik aus Reihen der Grünen bisher nicht zugestimmt hat. Zunächst hatten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die "Bild" darüber berichtet. An diesem Donnerstag nimmt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an einem Treffen ihrer EU-Amtskollegen in Brüssel teil, bei dem es auch um das Thema geht.

CDU-Chef Friedrich Merz will die Union bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr in Ostdeutschland und bei der Bundestagswahl 2025 zu Mehrheiten führen. Beim Parteitag der CSU am Samstag in München sagte Merz mit Blick auf das aktuelle Stimmungshoch der AfD, die Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen stünden unter besonderen Herausforderungen. "Wir messen uns auch in Ostdeutschland nicht an dem, was andere für richtig halten, sondern wir sagen ausschließlich das, was wir für richtig halten und kämpfen um Mehrheiten, auch wenn es schwierig wird", sagte Merz.

Angesichts der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einen "Schulterschluss" in der Migrationspolitik gefordert. Es brauche jetzt "so einen Konsens wie 1993", sagte Linnemann. Damals war auf Grundlage des sogenannten Asylkompromisses von Union und FDP mit der damals oppositionellen SPD das Asylgrundrecht eingeschränkt worden. Unterdessen wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium kurzfristige stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien prüft.

Die oppositionelle Union hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit beim angekündigten "Deutschland-Pakt" vorgeworfen und will nun eigene Inhalte dafür vorlegen. Man habe seit dem Vorschlag vor knapp zwei Wochen weder vom Kanzler noch von der Bundesregierung "irgendetwas Konkretes gehört, wie er sich das denn vorstellt mit einem solchen Deutschland-Pakt", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. Es gebe aus dem Kanzleramt bis heute keine konkreten Vorschläge und auch keine substanziellen Gespräche. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von der "Fata Morgana" eines Pakts, der mit Inhalten gefüllt werden müsse.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat die Bundesregierung wegen zu geringer Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung und zu hoher Ausgaben für die Verteidigung kritisiert. "Wirkliche Sicherheit bedeutet auch zivile Konfliktprävention, internationale Entwicklungsarbeit, die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie Zivil- und Katastrophenschutz", sagte Werneke am Sonntag beim Bundeskongress der Gewerkschaft.

Die 16 Bundesländer haben sich angesichts gestiegener Energiekosten geschlossen für einen befristeten Brückenstrompreis zur Entlastung energieintensiver Unternehmen ausgesprochen. Das geht aus einer "Brüsseler Erklärung" hervor, die die Länderchefs dort am Donnerstag einstimmig angenommen haben. In der Frage eines staatlich subventionierten Industriestrompreises erhöhen die Länder damit den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser hat bisher eine klare Positionierung dazu vermieden und stattdessen zunächst eine Debatte über die Finanzierung gefordert. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, Brüssel könne sich zu den deutschen Plänen für einen Industriestrompreis nicht äußern, weil diese noch auf nationaler Ebene diskutiert werde.

Der Bundeskanzler schlägt bei der Generaldebatte im Bundestag einen "Deutschland­Pakt" vor. Es ist längst nicht der erste Begriff, den Olaf Scholz für seine Agenda erfindet – und gewiss nicht der letzte. Über den Zweck der Methode Scholz in der politischen Kommunikation. Der Bundeskanzler hat sich wieder eine griffige Formulierung für ein großes Vorhaben einfallen lassen. Nach dem Doppelwumms in der Energiekrise und der Zeitenwende für das militärpolitische Umdenken durch Russlands Krieg gegen die Ukraine nun der "Deutschland-Pakt" für die Modernisierung des Landes.