Die Union bekräftigte das Angebot an die Ampel-Koalition, gemeinsam einen Pakt zur schnellen Begrenzung der ungeregelten Migration nach Deutschland anzugehen. Ein Stopp sei dringend erforderlich, da die Zahlen unvermindert weiter nach oben gingen, sagte Merz. In einem Antrag schlügen CDU und CSU ein Maßnahmenbündel dafür vor, unter anderem Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz und "wirksame Rückführungsabkommen" mit Herkunftsländern.
Merz sagte: "Die ausgestreckte Hand von mir und von uns ist da." Die Bundesregierung müsse jetzt aber ihrerseits sagen, "ob sie das ernst meint mit diesem Deutschland-Pakt oder ob das ein PR-Gag bleibt".
Auch zur Wirtschaftspolitik will die Union einen Antrag in den Bundestag einbringen. "Deutschland braucht jetzt eine Wachstumsagenda für Wirtschaft, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit", heißt es in einem vorliegenden Entwurf. Die Union will außerdem einen Antrag zu einer Stromsteuersenkung einbringen. Darüber hatte zuerst das Nachrichtenportal "t-online" berichtet.
Scholz hatte Länder, Kommunen und die Opposition mit Ausnahme der AfD Anfang September dazu eingeladen, an einem Pakt zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Digitalisierung der Verwaltung und Unterstützung für Unternehmen mitzuwirken.
dp/pcl
