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Unions­fraktions­chef Friedrich Merz sagte am Mittwoch im Bundestag, er wolle keine neuen Grenz­kontrollen, und meinte damit offenbar durchgehende Kontrollen an den Außengrenzen, wie es sie vor der Einführung des Schengen-Systems gegeben hatte. Es gelte aber, die Grenzen zu Polen und Tschechien "so zu kontrollieren, wie das zu Österreich geschieht". Nur dort gibt es punktuell stationäre Kontrollen, bei denen die Bundes­polizei Menschen direkt wieder zurückweisen kann.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) verwies hingegen auf die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung. Sie will Abschiebungen erleichtern, etwa durch eine Verlängerung des Abschiebe­gewahrsams oder effektivere Kontrollen in Flüchtlings­unterkünften. Zudem hat das Kabinett jüngst beschlossen, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunfts­staaten zu erklären. Antragsteller aus sicheren Herkunfts­staaten haben sehr viel größere Probleme, eine etwaige Verfolgung nachzuweisen. Sie müssen Deutschland schneller wieder verlassen und können sich juristisch schlechter dagegen wehren.

Von Januar bis Juli gab es 6612 Asylanträge von Georgiern und 1910 Asylanträge von Moldauern, die Anerkennungs­quote liegt gemeinhin bei 0,1 Prozent. In demselben Zeitraum stellten insgesamt rund 175.000 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland. Das waren rund 78 Prozent mehr als im Vorjahres­zeitraum.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sagte: "Irreguläre Migration verstößt gegen deutsches und europäisches Recht. Sie muss verhindert werden." Dabei sei der jüngste Beschluss der Innenminister der Europäischen Union "der größte Fortschritt seit einem Jahrzehnt". Die Einigung sieht Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor.

Schneider fügte indes hinzu: "Manche aktuell diskutierten Vorschläge wie stationäre Grenzkontrollen scheinen mir nicht angemessen zu sein. Es wäre ein starker Eingriff für die grenznahen Regionen und die vielen Berufspendler." Und Schleier­fahndung gebe es bereits. "Weiter gehende Maßnahmen halte ich derzeit für nicht angezeigt", betonte der SPD-Politiker. "Stattdessen müssen Menschen, die zu uns kommen und kein Asylrecht haben, zurückgeführt werden."

Unterdessen ergreifen Brandenburg und Sachsen zunehmend eigene Maßnahmen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will den Druck auf Schleuser­banden erhöhen und dafür die Landespolizei intensiv in der Grenzregion zu Polen einsetzen. Illegale Einwanderung könne damit aber nicht direkt verhindert werden, unterstrich das Innenministerium. Das gehe allein, wenn die Bundes­regierung Grenz­kontrollen nach Schengen-Kodex notifiziere. Stübgen fordert von Bundes­innenministerin Nancy Faeser (SPD) seit Monaten vergeblich, wie an der bayerisch-österreichischen Grenze auch an der polnischen Grenze stationäre Kontrollen zu ermöglichen.

Sachsen schickt neuerdings mehr Landes­polizisten zu Kontrollen in die Grenzregionen; sie richten sich ebenfalls vornehmlich gegen Schleuser. Auch deren Vollmachten sind freilich beschränkt, weil für Kontrollen an den deutschen Außengrenzen eigentlich die Bundespolizei zuständig ist.

ag/pcl