Lisa Paus

Hass im Internet nimmt weiter zu: Fast jede und jeder Zweite in Deutschland wurde schon einmal online beleidigt. Zu diesem Ergebnis kommt die am Dienstag veröffentlichte Studie "Lauter Hass - leiser Rückzug" des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz. Für die repräsentative Erhebung wurden 3000 Internetnutzende ab 16 Jahren befragt. 49 Prozent davon wurden schon einmal im Internet beleidigt, 25 Prozent mit körperlicher und 13 Prozent mit sexualisierter Gewalt konfrontiert. Die Zahlen zeigten ein klares Bild, sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bei der Vorstellung der Studie, deren Herausgeber von ihrem Ressort gefördert wird. "Hass im Netz ist leider allgegenwärtig und nimmt auch immer weiter zu."

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Nach Kritik der Bertelsmann-Stiftung am bisherigen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung haben auch verschiedene Verbände Nachbesserungen gefordert. Die Stiftung hatte in einem am Freitag veröffentlichten Papier aufgelistet, wie der Entwurf geändert werden müsste, um Kinder- und Jugendarmut wirksam zu bekämpfen. Unter anderem das Deutsche Kinderhilfswerk und die Organisation Save the Children schlossen sich den Forderungen an. Der Gesetzentwurf wird zurzeit im Bundestag beraten.

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Familienministerin Lisa Paus hat mit Blick auf das geplante Selbstbestimmungsgesetz betont, dass die Entscheidung über die eigene geschlechtliche Identität ein Menschenrecht ist. "Kein Mensch sollte langwierige Gerichtsverfahren und psychiatrische Gutachten über sich ergehen lassen müssen, nur um seinen Personenstand im Pass ändern zu können", sagte die Grünen-Politikerin. "Die selbstbestimmte Entscheidung über die eigene geschlechtliche Identität ist Kern des Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Schließlich ist diese selbstbestimmte Entscheidung ein Menschenrecht."

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Vor dem Hintergrund zahlreicher antisemitischer Vorfälle nach der Eskalation des Nahostkonflikts hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) schwere Versäumnisse in der deutschen Bildungspolitik beklagt. "Wir müssen heute konstatieren, dass sich der Antisemitismus in aller Breite in den verschiedensten Schichten in den Köpfen etabliert hat", sagte Paus. "Wir haben zu wenig getan, um den Antisemitismus im Alltag in seinen ganz verschiedenen Facetten zu bekämpfen", betonte die Grünen-Politikerin. In den Schulen müsse das Wissen und die Bildung zur der Frage Antisemitismus "wieder ernster genommen werden als vielleicht in den letzten 20 oder 30 Jahren".

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Das Bundesfamilienministerium bleibt bei dem Plan, das Elterngeld für Vielverdiener zu streichen. "Unser Vorschlag ist klar, an dem halten wir auch fest", sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Man habe versucht, "hier nicht mit dem Rasenmäher rüberzugehen", sondern einen sozialverträglichen Vorschlag zu machen. Es geht um das von der Ampel-Regierung im August auf den Weg gebrachte Haushaltsfinanzierungsgesetz, das Ausgabenkürzungen in verschiedenen Bereichen vorsieht, unter anderem beim Elterngeld.

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Es war ein langer Weg, doch nun hat die Bundesregierung die Kindergrundsicherung beschlossen. "Es wird zukünftig endlich bessere, schnellere und direktere Leistungen für alle Familien geben", sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Anschluss an eine Kabinettssitzung am Mittwoch. Die Kindergrundsicherung schaffe "einen Systemwechsel - weg von der Holschuld von Bürgerinnen und Bürgern hin zu einer Bringschuld des Staates". Schließlich würden Familien künftig direkt vom "Familienservice" über mögliche Ansprüche informiert und die Berechnung und Auszahlung der Leistungen werden einfacher.

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Monatelang haben vor allem FDP und Grüne über die Ausgestaltung und Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung gestritten - an diesem Mittwoch soll sie nun im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sieht vor, ab 2025 verschiedene staatliche Leistungen für Kinder zu bündeln: Das heutige Kindergeld, den Kinderzuschlag für Familien mit wenig Einkommen, den Kinder-Anteil des Bürgergelds und Unterstützung für Schulbedarf. Kinderschutz- und Wohlfahrtsverbände fordern eine solche Reform seit Jahren, sind aber nicht zufrieden.

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Der Kabinettsbefassung stehe jetzt nichts mehr im Weg, hieß es. Das Familienministerium habe die Hinweise aus anderen Ressorts und der Bundesagentur für Arbeit bei den relevanten Punkten umgesetzt. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag sollen darin gebündelt werden. Mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch Familien erreicht werden, die bisher ihnen zustehende Gelder nicht abrufen.

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Die viel umstrittene Kindergrundsicherung kann in der kommenden Woche wie geplant im Kabinett beschlossen werden. Die letzten Differenzen wurden ausgeräumt. Doch es gibt weitere Hürden.Am kommenden Mittwoch, so scheint es, ist Lisa Paus endlich am Ziel – oder sagen wir besser: an einem Etappenziel. Dann dürfte ihr Gesetzentwurf zur Einführung der Kindergrundsicherung das Kabinett passieren. Durch diese Schleuse muss jeder Entwurf durch, bevor er von Bundestag und Bundesrat beraten und beschlossen werden kann.

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Die Kindergrundsicherung soll nicht wie zunächst geplant heute im Kabinett beschlossen werden. Politisch stehe alles, doch technische Details müssten noch geklärt werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Die "Zeit" und "The Pioneer" berichteten ebenfalls. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) war anders als angekündigt auch nicht Interviewgast im ARD-"Morgenmagazin". Auf der Liste der Themen für das Bundeskabinett war die Kindergrundsicherung ebenfalls nicht aufgeführt. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte am Morgen im Deutschlandfunk, sie kenne die genauen Gründe nicht, warum das Thema noch nicht im Kabinett auf der Tagesordnung steht.