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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate zu verlängern, um so den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen. Das sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". "Unsere Maßnahmen wirken. Unser Kampf gegen das skrupellose Geschäft der Schleuser, die Menschenleben brutal aufs Spiel setzen, ist erfolgreich." Stationäre und mobile Kontrollen seien wichtig, um die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen und die Kommunen zu entlasten.

In den ersten zehn Tagen stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz hat die Bundespolizei 3700 unerlaubte Einreisen registriert. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag weiter sagte, wurden die Kontrollen wegen der anhaltend hohen Ankunftszahlen und Schleuseraktivitäten "für weitere 20 Tage" verlängert. CDU-Chef Friedrich Merz warnte unterdessen angesichts hoher Geflüchtetenzahlen vor einer Überlastung von Schulen und Nachteilen auch für deutsche Schüler.

Viele Pauschalisierungen, fragwürdige Argumente und zweifelhafte Lösungen: Das Rote Kreuz hat die anhaltende Migrationsdebatte in Deutschland scharf kritisiert. Von Bezahlkarten statt Bargeld und der Wiedereinführung der Grenzkontrollen hält man beim DRK nicht viel. "Die aktuelle Migrationsdebatte ist geprägt von vielen Pauschalisierungen über Flucht und Zuwanderung. Dabei werden zu oft Drohkulissen aufgebaut und Ängste geschürt", sagte Joß Steinke, DRK-Bereichsleiter für Jugend und Wohlfahrtspflege.

Die Bundespolizei setzt nach der Entscheidung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) feste Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz ein - doch es gibt Kritik aus den eigenen Reihen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich unzufrieden mit der Umsetzung. "Teilweise sind grenzüberschreitende Straßen besetzt worden, dies führte auch schon zu ersten Staus", sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, am Dienstag. Die Gewerkschaft habe sich nach Faesers Ankündigung auf "flexible, mobile und lageangepasste Kontrollen" eingestellt und nicht auf "stumpfe stationäre feste Kontrollstellen wie an der österreichischen Grenze". Die Gewerkschaft bemängelte auch fehlende Ausstattung.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach langem Zögern nun doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Wie ihr Ministerium am Montag mitteilte, sollen zudem die vorübergehenden Kontrollen der Bundespolizei direkt an der Grenze zu Österreich, die es bereits seit Herbst 2015 gibt, um weitere sechs Monate verlängert werden. Faeser begründete ihre Entscheidung, die an den neu notifizierten Grenzabschnitten zunächst für zehn Tage wirksam wird, mit der Begrenzung der irregulären Migration. Die Notifizierung könne bis zu insgesamt zwei Monaten verlängert werden, teilte ihr Ministerium mit.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihre Bedenken gegen stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien erneuert. "Wir sprechen uns als GdP gegen stationäre, feste Grenzkontrollen aus, weil wir das in der polizeilichen Arbeit nicht als effektiv ansehen", sagte die Vizevorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Erika Krause-Schöne, der "Rheinischen Post". Schleuser würden einfach um die festen Kontrollpunkte herumfahren. Stattdessen wolle die Bundespolizei "agil auf der Grenzlinie" agieren können, sagte Krause-Schöne.