Faeser hatte die Grenzkontrollen, denen sie lange skeptisch gegenüberstand, am Montag bis zum 15. Dezember verlängert. Seit Einführung der Kontrollen am 16. Oktober sind nach Angaben des Innenministeriums aber etwa 3300 unerlaubte Einreisen festgestellt und 1100 unerlaubte Einreisen verhindert worden.
Die Innenminister der Länder, die sich von Mittwoch bis Freitag in Berlin zu ihrer zweimal jährlich stattfindenden Innenministerkonferenz trafen, begrüßten Faesers Ankündigung. "Die Grenzkontrollen sind wesentlich wirkungsvoller, als wir selbst eingeschätzt haben", sagte der sächsische Innenminister Armin Schuster. "Und ich war ja einer, der sie lange gefordert hat." Zwar kämen die Kontrollen "viel zu spät", so der CDU-Politiker. "Man sieht jetzt, was man schon vor Monaten an Einreisen hätte verhindern können." Er lobte jedoch, "dass die Bundesinnenministerin unserer Aufforderung schließlich gefolgt ist", und betonte: "Diese Grenzkontrollen müssen jetzt so lange verlängert werden, bis nachhaltige Maßnahmen wirkungsgleich umgesetzt sind."
Dies gelte in erster Linie für die Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), auf das sich die Innenminister der Europäischen Union im Juni im Grundsatz verständigt hatten und über das in Brüssel derzeit abschließend verhandelt wird. Es sieht Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Menschen aus Ländern mit geringer Bleibeperspektive vor. Laut der ergänzenden Krisenverordnung könnten im Falle eines besonders großen Andrangs von Flüchtlingen auch Menschen mit relativ sicherer Bleibeperspektive monatelang in Lagern festgehalten werden. Überdies berät der Bundestag derzeit über ein Gesetz, das Abschiebungen deutlich erleichtern soll.
Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) äußerte sich ähnlich wie Schuster. Die europäische Asylpolitik habe bisher nicht funktioniert, sagte er. Deshalb benötige man bis auf Weiteres die Grenzkontrollen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte, mit Abschiebungen allein lasse sich das Problem der zunehmenden Belastung der Kommunen nicht lösen.
Andreas Roßkopf, bei der Gewerkschaft der Polizei zuständig für die Bundespolizei, sagte der "Rheinischen Post" unterdessen, dass sich die Asylbewerberzahlen mit polizeilichen Mitteln nicht senken und Asylanträge so nicht verhindern ließen. Zu klären sei deshalb, "ob tatsächlich weiterhin Tausende Polizeibeamtinnen und -beamte an der Grenze verbleiben sollen oder nicht besser für die Sicherheit in den Städten eingesetzt werden und das Asylproblem im EU-Rahmen gelöst wird". Die Sicherheitslage im Inland sei hochsensibel.
Bei der hochgradig belasteten Bundespolizei ist die Skepsis gegenüber den Grenzkontrollen weit verbreitet. Dies hängt auch damit zusammen, dass es unverändert viele nach wie vor unkontrollierte Grenzübergänge gibt. Flüchtlinge oder Schleuser, die sich ein wenig kundig machen, haben da relativ leichtes Spiel.
