Justiz

Der italienische Justizminister hat den Antrag Argentiniens auf Auslieferung eines Priesters abgelehnt, dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Militärdiktatur des Landes in den 1970er und 1980er Jahren vorgeworfen werden. Der 86-jährige Pfarrer Franco Reverberi, der während des argentinischen Militärregimes von 1976 bis 1983 als Militärgeistlicher diente, wird im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Ermordung des 20-jährigen politischen Aktivisten José Guillermo Berón im Jahr 1976 und seiner mutmaßlichen Beteiligung an Folter angeklagt.

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Recep Tayyip Erdogan war ganz in seinem Element, als er am Sonntag winkend die Bühne im Halic Kongresszentrum betrat. Wahlkampf, das kann er. "Wieder Istanbul – seid ihr bereit?" rief er seinen jubelnden Anhängern zu. Das war der Startschuss für den Kommunalwahlkampf in der Türkei. Am 31. März werden Bürgermeister, Stadt- und Provinzräte gewählt. Drei Dutzend Kandidaten nominierte Erdogan bei der Eröffnungsveranstaltung.

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Ein Urteil des Obersten Gerichts in Jerusalem gegen einen wesentlichen Teil der umstrittenen Justizreform hat die Spannungen in Israel neu entfacht - und das mitten im Krieg. Mit nur einer Stimme Vorsprung erklärten 8 der 15 Richter eine im Juli vom Parlament verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig. Im Machtkampf zwischen Justiz und Regierung ist es der vorläufige Höhepunkt. Doch wird die rechtsreligiöse Regierung von Benjamin Netanjahu das Urteil akzeptieren?

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Polens neuer Justizminister hat geschworen, "jede Nische im Rechtssystem zu finden", die es ihm ermöglicht, Reformen durchzusetzen, während er damit beginnt, die unter der vorherigen Regierung begangenen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit rückgängig zu machen. Adam Bodnar, ein Juraprofessor und ehemaliger Ombudsmann für Menschenrechte, wurde bei den Wahlen im Oktober in das Oberhaus des polnischen Parlaments gewählt und wurde am vergangenen Mittwoch zum Justizminister ernannt, Teil einer neuen Regierung unter Premierminister Donald Tusk.

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Dem populistischen neuen Ministerpräsidenten der Slowakei, Robert Fico, wurde vorgeworfen, einen "giftigen" Plan zu fördern, um Staatsanwälte, die an sensiblen Korruptionsfällen arbeiten, zu untergraben. Fico, eine umstrittene Persönlichkeit, die dafür bekannt ist, gegen unabhängige Medien zu wettern und Militärhilfe für die Ukraine zu kritisieren, hat Pläne angekündigt, die Sonderstaatsanwaltschaft aufzulösen, eine Institution, die sich mit Fällen von Korruption auf hoher Ebene und organisierter Kriminalität befasst.

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Die Justizminister der Bundesländer haben die konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten in Deutschland betont. Das Strafrecht müsse der Gefährdung des öffentlichen Friedens, die sich aus der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israels ergeben könne, ausreichend Rechnung tragen, heißt es in einer am Freitag auf der Herbstkonferenz der Ressortchefs in Berlin einstimmig verabschiedeten Resolution.

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Zwischen den beiden Kanälen von Frankreichs größtem Containerhafen liegt ein Gewirr aus engen Gassen, windigen Bungalows aus den 1950er Jahren und – entlang einer windigen Hauptstraße – eine entmutigende Parade geschlossener Geschäfte. Les Neiges ist das Hafenviertel von Le Havre. Am Ende jeder Seitenstraße steht ein 3 Meter hoher Stahl- und Betonzaun mit Stacheldraht. Man sieht das Senken und Schwenken, die Kräne und Portale, die mehr als 3 Mio. Container pro Jahr verarbeiten. In diesen Schiffscontainern, zwischen Bananen, gefrorenen Garnelen, Rohrzucker und Obstkonserven, versteckt sich eine immer größere Menge Kokain.

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Er soll jahrelang junge Frauen belästigt haben – dennoch bleibt ein Forstwissenschafts-Professor an der Uni Göttingen im Amt. Das sorgt für Verwunderung bei der Georg-August-Universität – und für Ärger in der Studierendenschaft, weshalb sich nun der AStA zu Wort gemeldet hat. "Diese Entscheidung wirft ernsthafte Fragen über das Justizsystem und seine Fähigkeit auf, Betroffene sexualisierter Übergriffe zu schützen": Das milde Urteil des Verwaltungsgerichts gegen einen Professor der Uni Göttingen, der gegenüber Studentinnen und Doktorandinnen sexuell übergriffig geworden sein soll, sorgt für heftige Kritik seitens der Göttinger Studierendenvertretung. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) ruft zu "Ablehnung und Widerstand" auf.

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"Brothers and Sisters in Arms" wurde im Januar von israelischen Militärreservisten aus Protest gegen die umfassende Justizreform gegründet, die Premierminister Benjamin Netanjahu und seine neu gewählte Koalition aus rechtsextremen und ultrareligiösen Parteien angekündigt hatten. Als sich die Demonstrationen im Laufe des Jahres zur größten Protestbewegung in der israelischen Geschichte entwickelten, wuchs die Organisation auf mehr als 60.000 Mitglieder. Sie alle verstanden, dass die Weigerung, zum Reservistendienst zu erscheinen, ein schwerwiegender Schritt sei, sagten aber, dass die Bedrohung für die demokratische Gesundheit Israels vorerst andere Sorgen überwiege.

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Auf der alten Lenin-Werft in Danzig, wo streikende Arbeiter einst der Auslöser großer politischer Veränderungen waren, debattieren junge Polen nun darüber, wie sie die Demokratie in ihrem Land schützen können. Sie befürchten, dass die Rechte und Freiheiten, die die Solidarność-Bewegung vor über drei Jahrzehnten erkämpft hat, in Gefahr sind, da die regierende rechtsgerichtete Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) für eine dritte Rekordperiode im Amt kämpft. "Es ist eine sehr wichtige Wahl. Wir entscheiden, ob wir wieder ein demokratisches Land werden", kommentierte die studentische Aktivistin Julia Landowska die Wahl dieses Wochenendes deutlich.