Hubert Aiwanger

Konkret kritisierte Aiwanger Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der vor einer Kaperung der Bauernproteste durch extreme Kräfte gewarnt und zum Schutz der Demokratie aufgerufen hatte. Habeck hatte in einem am Montag auf sozialen Medien verbreiteten Video des Ministeriums gesagt: "Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt. Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt."

Weiterlesen über Hubert Aiwanger hat die Proteste der Landwirte gegen die Subventionskürzungspläne verteidigt

Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sieht in der vielfach geäußerten Befürchtung einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten eine gezielte Verunglimpfung "von linker Seite". Die "überwältigende Mehrheit der Landwirte" habe mit Extremismus nichts zu tun, sagte der stelltvetretende bayerische Ministerpräsident. "Es ist politisch äußerst unanständig, damit die berechtigten Bauernproteste in Misskredit bringen zu wollen, um die Bauern zu verunsichern", fügte Aiwanger hinzu.

Weiterlesen über Unterwanderung der Bauernproteste: Aiwanger sieht Verunglimpfung von links

Bei den Bauernprotesten in Bayern wollen die Freien Wähler nach Aussage ihres Vorsitzenden Hubert Aiwanger am Montag "ganz vorne dabei sein". Damit wolle die Partei ein klares Bekenntnis für die Landwirte abgeben, sagte er am Samstag beim Dreikönigstreffen in Bad Füssing (Landkreis Passau). Dass es bei den Demonstrationen keine kriminellen Aktionen und Sachbeschädigungen geben dürfe, sei eine Selbstverständlichkeit. Er wolle dafür sorgen, dass die Landwirte die Plätze, auf denen sie protestieren, sauberer verlassen, als sie es vorher waren. "Bauern wissen sich zu benehmen."

Weiterlesen über Aiwanger: In Berlin entscheiden Leute, "die eine Kuh von einer Sau nicht unterscheiden können"

Der Parteivorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat vor dem neuen Bündnis der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gewarnt. "Jede Neugründung hat den Reiz des Neuen, aber wer weiß, ob Frau Wagenknecht überhaupt noch an ihrer Partei arbeitet, wenn sie einmal im Europaparlament sitzt", sagte Aiwanger dem Berliner "Tagesspiegel" vom Dienstag. Zwar hätten er und Wagenknecht Überschneidungen in der Migrationspolitik, sagte der bayerische Wirtschaftsminister. Wagenknechts Wirtschaftspolitik sei jedoch kommunistisch. "Wir müssen unseren Wählern klarmachen, dass sie das Bewährte und nicht den Medienhype wählen sollten", sagte Aiwanger.

Weiterlesen über Freie-Wähler-Chef Aiwanger warnt vor Wagenknecht-Bündnis

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat das Parlament mit dem Aufruf an die Politik in Bund und Land in die Weihnachtspause verabschiedet, Probleme anzupacken und zu lösen. Das Jahr 2024 müsse, ganz besonders auch im Bund, ein "Jahr der Ergebnisse" werden, sagte Aigner am Dienstag in der letzten Plenarsitzung vor Weihnachten in ihren traditionellen Schlussworten. "Es ist unsere Verantwortung, die Menschen von unserem Wollen und noch mehr von unserem Tun zu überzeugen. Es ist unsere Aufgabe, nicht nur Probleme zu analysieren und auszumalen, sondern sie zu lösen."

Weiterlesen über Aigner und Söder: Probleme müssen 2024 gelöst werden

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat nach dem Karlsruher Haushaltsurteil Einsparungen bei Wirtschaftsprojekten abgelehnt und Kürzungen beim Bürgergeld und im Bereich Migration gefordert. "Mein Vorschlag ist, im Sozialen massiv reinzugehen, aber nicht auf Kosten der Rentner", sagte der Freie-Wähler-Politiker am Montagabend im ZDF-"Heute Journal". Die Energie- und Wirtschaftsminister der Länder und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) waren am Montag zu Beratungen in Berlin über die Folgen des Haushaltsurteils zusammengekommen. Aiwanger ist Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder.

Weiterlesen über Aiwanger fordert nach dem Haushaltsurteil bei Migration und Bürgergeld zu sparen

Eigentlich hätte es beim Parteitag der Grünen in Karlsruhe gar keine Pizza gegeben – und damit auch keinen Anlass für wohlfeile Kommentare. Auf der Speisekarte standen stattdessen Sellerieschnitzel mit veganem Speck und Nudelrolle mit Kürbis und Frischkäse. Doch in der Halle, wo der Parteitag stattfand, war Besteck verboten, und ohne Besteck lassen sich Nudelrollen und Sellerieschnitzel eher mäßig gut essen.

Weiterlesen über Aiwanger spottet über Pizzabestellung der Grünen: "Wird man dafür auf Eurem Parteitag gemobbt?"

Die Berichte zur Flugblatt-Affäre: "Falschbehauptungen". Die Mitglieder der Ampel-Regierung: "Taugenichtse". Bei "Markus Lanz" war Hubert Aiwanger schwer auf Krawall gebürstet. Er drohte, die Zeit sei vorbei, "wo wir schöne Talk-Runden halten und dann heimgehen und uns alle wieder lieb haben". Das Bekanntwerden der Flugblatt-Affäre rund um Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sorgte Ende August, kurz vor den Landtagswahlen, für jede Menge Aufruhr in Deutschland. Der Bericht der "Süddeutschen Zeitung" setzte nicht nur den Chef der Freien Wähler, sondern auch Ministerpräsident Markus Söder unter enormen Druck.

Weiterlesen über "Ist das jetzt der Benimmkurs hier?" - Hubert Aiwanger bei "Markus Lanz" schwer auf Krawall gebürstet

Überschattet von einem nie da gewesenen Skandal wegen eines festgenommenen AfD-Politikers hat sich der bayerische Landtag neu konstituiert. Die Parlamentarier wählten am Montag zunächst Ilse Aigner (58) erneut zur Landtagspräsidentin. Auf die CSU-Politikerin entfielen 164 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen. Es gab 27 Enthaltungen. 200 Abgeordnete hatten abgestimmt, drei fehlten, ein Stimmzettel wurde nach Angaben von Alterspräsident Paul Knoblach (Grüne) für ungültig erklärt. Bei ihrer ersten Wahl zur Landtagspräsidentin vor fünf Jahren hatten 198 der damals 205 Abgeordneten für Aigner gestimmt.

Weiterlesen über "Die Demokratie ist in Bedrängnis" - AfD-Skandal überschattet Aigners Wiederwahl

Die bayerischen Freien Wähler haben dem Entwurf eines Koalitionsvertrages mit der CSU zugestimmt. Das gaben Parteichef Hubert Aiwanger und Fraktionschef Florian Streibl am Donnerstag nach einer gemeinsamen Sitzung von Parteivorstand und Fraktion in München bekannt. Es sei "ein Ergebnis, das sich aus Sicht der Freien Wähler sehen lassen kann", sagte Aiwanger. "Wir haben als Freie Wähler erreicht, was wir erreichen wollten. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass die Freien Wähler, bisher mit den drei Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Kultus in der Staatsregierung ausgestattet, mit dem Digitalministerium ein viertes Ressort hinzubekommen.