Freie-Wähler-Chef Aiwanger warnt vor Wagenknecht-Bündnis

Der Parteivorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat vor dem neuen Bündnis der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gewarnt. "Wir müssen unseren Wählern klarmachen, dass sie das Bewährte und nicht den Medienhype wählen sollten."

Nach eigenen Angaben wurde Wagenknecht am heutigen Dienstag einstimmig zur Vorsitzenden gewählt/MMSInt

Der Parteivorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat vor dem neuen Bündnis der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gewarnt. "Jede Neugründung hat den Reiz des Neuen, aber wer weiß, ob Frau Wagenknecht überhaupt noch an ihrer Partei arbeitet, wenn sie einmal im Europaparlament sitzt", sagte Aiwanger dem Berliner "Tagesspiegel" vom Dienstag. Zwar hätten er und Wagenknecht Überschneidungen in der Migrationspolitik, sagte der bayerische Wirtschaftsminister. Wagenknechts Wirtschaftspolitik sei jedoch kommunistisch. "Wir müssen unseren Wählern klarmachen, dass sie das Bewährte und nicht den Medienhype wählen sollten", sagte Aiwanger.

Nach eigenen Angaben wurde Wagenknecht am heutigen Dienstag einstimmig zur Vorsitzenden gewählt, der ehemaligen Linkenvorsitzende Klaus Ernst zum Stellvertreter. Zugleich stellte die neue Gruppe einen Antrag auf Anerkennung bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).

Derzeit arbeiten die Mitstreiterinnen und Mitstreiter um Wagenknecht als Einzelabgeordnete. Als anerkannte Gruppe hätten sie ähnliche Rechte und Ressourcen wie eine Fraktion. Das bedeutet: Mehr Redezeit im Parlament und mehr finanzielle Mittel für Mitarbeiter und Büroinfrastruktur. Den Status als Gruppe hatten bereits die verbliebenen 28 Abgeordneten der Linken beantragt. Ob und wann es so kommt, entscheidet der Bundestag. Wagenknecht sagte, man hoffe auf eine Entscheidung im Januar und auf die "Fairness der anderen Fraktionen".

Voraussichtlich am 8. Januar solle auch die Parteigründung stattfinden, sagte Wagenknecht. Der Gründungsparteitag ist für den 27. Januar angekündigt.

Wagenknecht will zunächst mit ihrer Partei bei den Europawahlen antreten. Wie erfolgreich sie werden könnte, darüber gehen die Meinungen auseinander. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild“ kam der BSW Ende Oktober aus dem Stand auf 12 Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa prognostiziert dagegen gerade einmal drei Prozent für BSW, im Osten mit rund fünf Prozent etwas mehr.

Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete hatten im Oktober ihren Austritt aus der Linken erklärt. Sie wollen im Januar eine neue Partei gründen, die aus dem bereits gegründeten Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" hervorgehen soll, und bei der Europawahl 2024 antreten. Mit dem Austritt des Wagenknecht-Flügels hatte die Linke ihren Fraktionsstatus im Bundestag verloren.

dp/pcl

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