![Mit einem klaren Bekenntnis für die Landwirte hat sich beim Dreikönigstreffen der Freien Wähler Hubert Aiwanger ausgesprochen. Seine Partei wolle am Montag bei den Bauernprotesten "ganz vorne dabei sein". Hubert Aiwanger (Freie Wähler), stellvertretender Ministerpräsident und bayerischer Wirtschaftsminister](/sites/default/files/styles/wide/public/2024-01/Hubert%20Aiwanger_0.jpg?itok=b3ykr1Rk)
Für die kommende Woche sind dem Innenministerium zufolge in Bayern mehr als 200 Versammlungen mit Tausenden Traktoren angemeldet. Grund dafür: Landwirte sollen auf einen Teil ihrer Steuererleichterungen verzichten. Die Bundesregierung hat zwar bereits ihren Plan, die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge aufzuheben, fallengelassen. Die Abschaffung der Agrardiesel-Vergünstigung soll aber bleiben, wenn auch auf drei Jahre gestreckt. Das genügt den Bauern nicht.
Es gehe um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung, sagte Aiwanger, der selbst Landwirt in Niederbayern ist. Deutschland dürfe nicht auf ein Schiff mit einer Lieferung aus China angewiesen sein. Bauern seien eine fleißige Berufsgruppe, die von Montagfrüh bis Sonntagabend arbeite - dafür müsse sie von der Bundesregierung wertgeschätzt werden. Jedoch würden in Berlin Entscheidungen von Leuten getroffen, "die eine Kuh von einer Sau nicht unterscheiden können".
Auch Landesbäuerin Christine Singer, Spitzenkandidatin der Freien Wähler bei der Europawahl 2024, zeigte sich solidarisch. Für ihren Berufstand will sie sich auf europäischer Ebene stark machen. Sie kritisierte unter anderem den "bürokratischen Wahnsinn", der kaum mehr zu bewältigen sei. Weiter sagte sie, die Lebensmittelsicherheit stehe über Klimaschutz und Artenvielfalt.