PCLMedia

Ursula von der Leyen beginnt ihre zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission mit einer klaren Vision: Sie will die EU in den nächsten Jahren sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich voranbringen. Mit dem "Clean Industrial Deal" soll die europäische Industrie grüner und wettbewerbsfähiger werden. Während Umweltgruppen ihre Klimaziele begrüßen, fordern sie einen stärkeren Fokus auf den Schutz der Biodiversität. Gleichzeitig steht von der Leyen vor der Herausforderung, die proeuropäischen Kräfte im Parlament zu vereinen, um gegen den wachsenden Einfluss rechter und EU-feindlicher Gruppierungen anzukämpfen. Welche neuen Initiativen plant sie, und wie wird sie die Balance zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen halten?

Roberta Metsola, die 45-jährige Christdemokratin aus Malta, wurde erneut zur Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt. Sie sicherte sich eine überwältigende Mehrheit von 562 der 623 abgegebenen Stimmen und wird das Parlament für die nächsten zweieinhalb Jahre führen, was den Beginn der 10. Legislaturperiode markiert.

Heute Abend kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zusammen, um über die Besetzung der wichtigsten Führungspositionen der EU zu entscheiden. Besonders im Fokus steht die Zukunft von Ursula von der Leyen, der amtierenden Präsidentin der Europäischen Kommission, die darauf hofft, für eine zweite Amtszeit bestätigt zu werden.

Im Mittelpunkt der Diskussionen steht Ursula von der Leyen, die amtierende Präsidentin der Europäischen Kommission, deren Bestreben um eine zweite Amtszeit von politischen Intrigen und Rivalitäten überschattet wird. Nach den Europaparlamentswahlen müssen die wichtigsten Führungspositionen in der EU neu besetzt werden.

In einer historischen Allianz haben sich Frankreichs größte linke Parteien – Sozialisten, Grüne, Kommunisten und Mélenchons Unbeugsame – zur "Volksfront" zusammengeschlossen. Mit einem ehrgeizigen Programm zur Rücknahme der Rentenreform, inflationsgebundenen Gehältern und einer Vermögenssteuer treten sie bei den Neuwahlen an, um die politische Landschaft Frankreichs grundlegend zu verändern. Wird diese vereinte Linke Macron und Le Pen herausfordern können? Die kommenden Wahlen versprechen, die Zukunft des Landes neu zu gestalten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einer Pressekonferenz in Paris Vorwürfe entschieden zurückgewiesen, dass er durch die überraschend ausgerufenen Neuwahlen den rechtspopulistischen Kräften den Weg in die Regierung ebne. "Nein, ich möchte 2027 den Rechtsextremen nicht die Schlüssel zur Macht übergeben", betonte Macron. Diese Aussage kommt in einer kritischen politischen Phase, da für 2027 die nächste Präsidentschaftswahl vorgesehen ist, bei der Macron nach seinen zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf.

Nach dem katastrophalen Abschneiden der Ampelparteien bei der Europawahl hat CSU-Chef Markus Söder scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geübt und sofortige Neuwahlen des Bundestags gefordert. In einer leidenschaftlichen Pressekonferenz am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München stellte Söder die Legitimität der aktuellen Regierung in Frage und forderte Scholz auf, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.