PCLMedia

In Brandenburgs CDU ist der Ärger über die Haltung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu stationären Grenzkontrollen groß. Der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Jan Redmann sagte am Donnerstag: "Frau Faeser ist, was Grenzkontrollen angeht, ein Fähnchen im Wind. Sie ändert dazu fast täglich ihre Meinung." Offensichtlich gehe es ihr mehr um Gesichtswahrung als um Erfolge beim Kampf gegen organisierte Schleusungskriminalität. Aus Redmanns Sicht lassen sich die wenigen Übergänge an der Grenze zu Polen sehr effektiv kontrollieren.

Laut einem kritischen Dossier von Greenpeace, das am Donnerstag an westliche Regierungen verschickt wird, sind internationale Regulierungsbehörden nicht in der Lage, die Sicherheit im von Russland besetzten Kernkraftwerk Saporischschja ordnungsgemäß zu überwachen. Die Umweltgruppe kommt zu dem Schluss, dass die Internationale Atomenergiebehörde zu wenig Inspektoren in Europas größtem Kernkraftwerk hat – vier – und dass ihnen zu viele Zugangsbeschränkungen auferlegt werden. Darin wird argumentiert, dass die IAEA "nicht in der Lage ist, ihre Mandatsanforderungen zu erfüllen."

Die Bundesregierung zankt sich über den Umgang mit chinesischer Technik in deutschen Mobilfunknetzen. Das Innenministerium will Komponenten von Huawei und ZTE so schnell wie möglich verbannen. Vodafone befürchtet, dass überhastete Schritte die Leistungs­fähigkeit der Netze massiv beeinträchtigen könnten. Vodafone schlägt im Streit um chinesische Technik in hiesigen Mobilfunknetzen Alarm. "Es droht ein Funkloch, das über viele Jahre quer durch die Republik wandert", sagte Technikchefin Tanja Richter.

Studierende, die eine Wohnung oder ein WG-Zimmer suchen, müssen immer mehr Geld dafür einplanen. Nicht nur die Mietpreise, auch die Heizkosten sind deutlich gestiegen, wie der neue Studentenwohnreport zeigt. Als Michael Voigtländer die nächste Folie seiner Präsentation öffnet, muss er konstatieren: "Dieses Bild ist ernüchternd." Die Folie zeigt, wie groß die Wohnungsnot für Studierende in Deutschland ist. In fast allen größeren deutschen Städten gab es im Wintersemester 2022/2023 weniger inserierte Wohnungen und WG-Zimmer. Besonders stark rückläufig sind die Angebote in München, Frankfurt, Magdeburg und Hamburg.

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern hat eine neue Umfrage die bisherige Stimmungslage in der politischen Landschaft weitgehend bestätigt. Auf die Frage, welche Wahlentscheidung sie treffen würden, wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, antworteten 36 Prozent der Befragten mit CSU. In der Vorwahlbefragung der ARD konnte sich die Partei von Ministerpräsident Markus Söder in der sogenannten Sonntagsfrage damit im Vergleich zum letzten BayernTrend Anfang September nicht verbessern und liegt knapp unter ihrem Ergebnis der Landtagswahl von 2018 (37,2 Prozent).

Der Kosovo hat Serbien beschuldigt, hinter einer paramilitärischen Gruppe zu stecken, die am Sonntag eine Polizeipatrouille überfallen und mit kosovarischen Streitkräften zusammengestoßen ist. Die Behörden in Pristina zeigten eine Reihe moderner Waffen, die die Gruppe ihrer Aussage nach einsetzte, darunter zwei in Serbien hergestellte Panzerwagen und einen Granatwerfer, sowie ein Dokument, aus dem angeblich hervorging, dass der vom Rüstungskonzern Zastava hergestellte Granatwerfer von der serbischen Rüstungsfirma Zastava an die serbische Armee geliefert worden war.

In der Fabrik des US-Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide bei Berlin haben sich seit 2021 sieben schwere Arbeitsunfälle ereignet. In drei Fällen seien Tesla-Beschäftigte betroffen gewesen, in vier Fällen Beschäftigte von Bau- oder Montagefirmen der Großbaustelle, teilte das Brandenburger Sozialministerium am Donnerstag mit. Das Ministerium stufte die Zahlen nicht als ungewöhnlich ein. So habe Tesla 190 meldepflichtige Unfälle zwischen Juni und November 2022 angegeben - das wäre praktisch täglich. Der Autobauer verwies auf engmaschige Kontrollen der Behörden. Seit der Eröffnung im März 2022 meldete Tesla außerdem 26 Umwelt-Havarien.