Aktuelle Nachrichten

Ukraine schießt weiteres russisches Militärspionageflugzeug vom Typ A-50 ab
Sa., 24.02.2024 - 07:03
Die Ukraine gibt an, ein russisches Militärspionageflugzeug vom Typ A-50 abgeschossen zu haben – der zweite derartige Vorfall in etwas mehr als einem Monat. Das Flugzeug wurde zwischen den russischen Städten Rostow am Don und Krasnodar getroffen, sagten ukrainische Militärquellen, mehr als 200 km von der Frontlinie entfernt. Berichten zufolge fanden Rettungskräfte Flugzeugfragmente im Bezirk Kanewskoi und löschten ein wütendes Feuer. Russland hat sich zu der Behauptung nicht geäußert. Am Samstag ist es zwei Jahre her, dass Russland eine groß angelegte Invasion startete.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock
Sa., 24.02.2024 - 06:57
Zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Eroberungslust und fehlende Friedensbereitschaft vorgeworfen. "So erschütternd es ist: Putin will keine Verhandlungen. Er will keinen Frieden - er will 'Eroberungen'. Das sagt er selbst", schrieb Baerbock in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung vom Samstag.

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Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz
Sa., 24.02.2024 - 06:55
Im Strafprozess wegen Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre ist der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schuldig gesprochen worden. Er wurde am Freitag vom Straflandesgericht Wien in erster Instanz zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil betraf Aussagen zur Aufsichtsratsbestellung in einer Staatsholding, in anderen Anklagepunkten gab es Freisprüche. Kurz kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

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Israel erhöht militärischen Druck auf Hamas
Sa., 24.02.2024 - 06:49
Während sich im Gaza-Krieg die Vermittler aus Katar, Ägypten und den USA in Paris weiter um eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln bemühen, setzt die israelische Armee die Kämpfe gegen die islamistische Hamas unerbittlich fort. Israel werde "den militärischen Druck bis zum letzten Moment verstärken, weil nur Verhandlungen unter Beschuss zu Ergebnissen führen werden", zitierte der israelische Fernsehsender Channel 12 eine israelische Sicherheitsquelle.

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Bundeskanzler Olaf Scholz
Sa., 24.02.2024 - 06:43
Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine an diesem Samstag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu größeren Anstrengungen in Deutschland und Europa für eine effektive Verteidigung aufgerufen. Russland trete den Grundsatz, dass man Grenzen nicht durch Gewalt verändere, "jeden Tag mit Füßen", sagte der Kanzler in seiner wöchentlichen Videobotschaft. "Russland greift damit nicht nur die Ukraine an, sondern zerstört die Friedensordnung Europas." Die Ukraine werde deswegen bei ihrer Selbstverteidigung unterstützt - "und zwar so lange wie nötig". "Und wir, Deutschland und Europa, tun mehr - und müssen noch mehr tun - damit wir uns wirksam verteidigen können."

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Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe
Fr., 23.02.2024 - 16:23
Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden, wie ein am Freitag angenommenes Gesetz der Ampel-Koalition vorsieht. Dafür stimmten 407 Abgeordnete, mit Nein 226 Abgeordnete, es gab 4 Enthaltungen. Das Gesetz kommt abschließend voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, die Länderkammer könnte prinzipiell aber den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren abbremsen.

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US-Präsident Joe Biden
Fr., 23.02.2024 - 15:05
US-Präsident Joe Biden hat als Reaktion auf den zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine und den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mehr als 500 neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen Personen, die mit der Inhaftierung Nawalnys in Verbindung stehen, gegen den russischen Finanzsektor und die Rüstungsindustrie, wie Biden am Freitagmorgen (Ortszeit) in einer Mitteilung erklärte.

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