Kanzlerkandidatur

Die K-Frage der Union wird zur Zitterpartie: Markus Söder bringt sich als Kanzlerkandidat ins Spiel und sorgt für Spannungen. Während aktuelle Umfragen den CSU-Chef vorn sehen, bleibt die Entscheidung zwischen ihm und Merz weiterhin offen.

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Beim Gillamoos-Volksfest sorgte Markus Söder für Aufsehen, als er seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur andeutete. In einer aufsehenerregenden Rede erklärte der bayerische Ministerpräsident, dass die Entscheidung über die Kandidatur zwischen ihm und CDU-Chef Friedrich Merz fallen werde. Söder, der 2021 im Machtkampf gegen Armin Laschet unterlag, versicherte, dass die Union aus ihren Fehlern gelernt habe und eine neue, geschlossene Strategie verfolge. Während er und Merz als ein "Team“ auftreten, steht die Union vor einer entscheidenden Phase, die möglicherweise die politische Landschaft Deutschlands verändern könnte.

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In einem überraschenden Schritt hat US-Präsident Joe Biden angekündigt, nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Mit dieser Entscheidung räumt Biden den Weg für seine Stellvertreterin Kamala Harris, die nun als potenzielle Präsidentschaftskandidatin der Demokraten im Fokus steht. Bidens Rückzug könnte den Wahlkampf 2024 grundlegend verändern und neue Dynamiken in der US-Politik auslösen. Die Bundesregierung und führende deutsche Politiker haben den Präsidenten für seinen Schritt Respekt gezollt und bereiten sich auf mögliche Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen vor. Wie sich diese Entwicklung auf die kommenden Wahlen auswirken wird und welche Rolle Harris spielen könnte, bleibt abzuwarten.

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Annalena Baerbocks Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur bei den Grünen für die Bundestagswahl 2025 und die daraufhin gerichteten Augen auf Vizekanzler Robert Habeck markieren eine entscheidende Wende in der Parteistrategie. Baerbock betonte ihre Verpflichtung als Außenministerin angesichts globaler Krisen, während Habeck bisher seine Ambitionen offen ließ. Die Grünen stehen vor der Herausforderung, ihre politische Ausrichtung zu definieren und ihre Positionen zu stärken, um im Wahlkampf zu überzeugen.

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CSU-Chef Markus Söder rechnet nicht damit, Kanzlerkandidat der Union zu werden. "Einmal machen das die Bayern, das war bei Strauß und Stoiber so, ein zweites Mal ist das eher extremst unwahrscheinlich", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" auf eine entsprechende Frage der Moderatorin. Er sagte, der CDU-Chef und Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, wolle ja - glaube er (Söder) - Kanzlerkandidat werden und sei natürlich der Favorit. Aber am Ende gehe es um eine Formalentscheidung.

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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz geht nicht davon aus, dass es CSU-Chef Markus Söder auf einen erneuten unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union bei der nächsten Bundestagswahl ankommen lässt. "Dafür verstehen Markus Söder und ich uns einfach auch persönlich zu gut", sagte Merz. "Und er weiß auch, dass wir das nicht so wiederholen werden und auch nicht wollen wie 2021." Der CDU-Vorsitzende fügte hinzu: "Ich werde es auch nicht zulassen, dass so etwas noch einmal geschieht."

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Die Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union ist aus Sicht des sächsischen Regierungschefs Michael Kretschmer schon zugunsten des CDU-Chefs Friedrich Merz geklärt. Auf die Frage, ob die K-Frage schon entschieden sei, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe: "Ja, das denke ich." Er sagte weiter: "Friedrich Merz ist Vorsitzender der CDU und der Unionsfraktion im Bundestag - und wird von Markus Söder, Alexander Dobrindt und mir sehr unterstützt bei einer Kandidatur", sagte Kretschmer. Die offizielle Entscheidung falle im Herbst, sagte Kretschmer. "Und der beginnt eindeutig nach den Landtagswahlen." Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Landtage neu gewählt.

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Der Zeitplan für die Kanzlerkandidatur der Union dürfte nach Einschätzung von CDU-Chef Friedrich Merz im Frühjahr stehen. "Ich rechne damit, dass wir bis zum Bundesparteitag im Mai wissen, wann genau wir im Spätsommer die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden – ob vor oder nach den drei Landtagswahlen", sagte Merz. Es sei wichtig, die CDU im Osten so gut wie möglich zu unterstützen. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden im September neue Landesparlamente gewählt. CSU-Chef Markus Söder hatte sich im August dafür ausgesprochen, den Unionskanzlerkandidaten erst nach den Ost-Wahlen zu küren.

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CSU-Chef Markus Söder hat Kriterien für den nächsten Kanzlerkandidaten der Union genannt. "Die Kernfrage bei der Kanzlerkandidatur lautet: Wer kann die Stimmen der Union am stärksten bündeln? Danach muss die CDU sich entscheiden", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin "Stern". "Wir treten hier nicht für einen Ferienjob an. Sondern es geht darum, Deutschland fit zu machen", sagte Söder weiter. "Es ist wie beim Elfmeterschießen: Wem kann man den letzten Elfmeter anvertrauen? Das ist das Holz, aus dem Politiker geschnitzt sein müssen - egal ob sie Ministerpräsident sind oder Kanzler werden wollen."

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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) pocht auf die Mitsprache der Landespolitiker bei der Wahl eines Kanzlerkandidaten der Union für die kommende Bundestagswahl. "Die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten wollen bei der Kanzlerkandidatur ein entscheidendes Wörtchen mitreden", sagte Rhein. Ebenso müsse der CSU-Vorsitzende "natürlich involviert" werden. "Markus Söder spielt auch als bayerischer Ministerpräsident eine herausragende Rolle in der Union. Wir brauchen jedenfalls einen Kanzlerkandidaten, den die gesamte Partei mitträgt und der auch die ganze Partei begeistert."