Diese umfassen den Präsidenten der Europäischen Kommission, den Präsidenten des Europäischen Rates und den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer sind für die Nominierung der Kandidaten verantwortlich, wobei sie das politische, geografische und geschlechtliche Gleichgewicht berücksichtigen müssen.
Ursula von der Leyen, die Kandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP), hat mit ihrer Partei 190 Sitze gewonnen und steht damit theoretisch gut da für eine Wiederwahl. Doch die Realität der politischen Verhandlungen ist weitaus komplexer und voller Intrigen.
Ein bedeutender Faktor in diesen Verhandlungen ist die Beziehung zwischen Ursula von der Leyen und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel. Ihr Verhältnis hat seit dem sogenannten Sofagate im Jahr 2021, bei dem von der Leyen bei einem offiziellen Treffen in der Türkei protokollarisch herabgestuft wurde, erheblich gelitten. Michel wurde vorgeworfen, ihre Wiederwahl zu untergraben, was sein Sprecher jedoch vehement dementierte.
Am Montag wird von der Leyen lediglich an einem Meinungsaustausch mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und an einer Diskussion über die strategische Agenda des Blocks teilnehmen. Anschließend zieht sie sich zurück, um den Staats- und Regierungschefs Raum für informelle Gespräche über die Spitzenjobs zu geben.
Die Verhandlungen über die Spitzenpositionen sind von internen Machtkämpfen geprägt. Die EVP hat Donald Tusk und Kyriakos Mitsotakis als ihre Verhandlungsführer bestimmt, während Olaf Scholz und Pedro Sánchez für die Sozialisten sprechen. Die Liberalen, die bei den Wahlen Verluste hinnehmen mussten, schicken die Estin Kaja Kallas und den Belgier Alexander De Croo ins Rennen um den Posten des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik.
Einige Beobachter vermuten, dass Michel seine eigene Agenda verfolgt und möglicherweise versucht, einen Kandidaten seiner Wahl durchzusetzen. Dies könnte die Verhandlungen weiter komplizieren und zu unerwarteten Wendungen führen.
Sollte von der Leyen die Unterstützung der Staats- und Regierungschefs erhalten, steht ihr noch eine weitere Herausforderung bevor: die Anhörung im Europaparlament. Hier benötigt sie 361 Stimmen, um ihre Wiederwahl zu sichern. Diese Phase der Verhandlungen erfordert intensive Gespräche mit den proeuropäischen Parteien, insbesondere den Sozialisten, Liberalen und möglicherweise den Grünen.
Die Verhandlungen im Parlament könnten hart werden, da jede Partei ihre eigenen Bedingungen und Prioritäten durchsetzen möchte. Von der Leyen muss daher geschickt navigieren, um die notwendige Mehrheit zu sichern.
Obwohl von der Leyen bei den Mitgliedern des Europäischen Rates beliebt ist, sind die kommenden Wochen entscheidend für ihre politische Zukunft. Sollten die Verhandlungen am 27. Juni, dem nächsten offiziellen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, nicht erfolgreich sein, könnte ihre Position ernsthaft gefährdet sein.
Die Entscheidungen, die in den kommenden Tagen und Wochen getroffen werden, haben weitreichende Konsequenzen für die politische Ausrichtung der Europäischen Union. Die europäischen Bürger beobachten gespannt, wie sich die Machtspiele in Brüssel entwickeln und welche politischen Weichenstellungen für die nächsten fünf Jahre vorgenommen werden.
Ursula von der Leyen befindet sich in einer heiklen Lage, da politische Intrigen und Machtkämpfe ihre Wiederwahl als Präsidentin der Europäischen Kommission bedrohen. Die Verhandlungen um die Spitzenposten der EU sind ein komplexes Geflecht aus politischen Interessen, persönlichen Rivalitäten und strategischen Überlegungen. Von der Leyens Fähigkeit, diese Herausforderungen zu meistern, wird entscheidend für ihre Zukunft und die Führung der Europäischen Union sein. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sie sich gegen ihre Gegner durchsetzen kann oder ob die Intrigen sie ins politische Abseits drängen.
