Italien und die Tschechische Republik haben angekündigt, dass sie ihren Kommissaren in der neuen Europäischen Kommission bedeutende Ressorts zuteilen wollen. Dies spiegelt ihre Überzeugung wider, dass die Erfolge konservativer Parteien bei den Europawahlen in der Zusammensetzung der EU-Exekutive sichtbar werden sollten.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht bei der Bildung ihrer neuen Kommission vor Herausforderungen, da ultrakonservative Regierungen Schlüsselrollen für ihre Kandidaten beanspruchen. Politische Analysten wie Johannes Greubel vom Zentrum für Europäische Politik erwarten, dass die politische Vielfalt der Kommissare zunehmen und mehr EU-skeptische Stimmen vertreten sein werden.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der Partei "Brüder Italiens" strebt einen Vizepräsidentenposten mit Fokus auf Wirtschaftsthemen an. Auch der tschechische Premierminister Petr Fiala fordert ein bedeutendes Portfolio, vorzugsweise in Wirtschaftsfragen. Beide Länder wollen, dass die Erfolge der Konservativen bei den Europawahlen angemessen reflektiert werden.
Diese Forderungen sind auch eine Antwort auf den sogenannten Cordon sanitaire der etablierten proeuropäischen Parteien gegenüber der extremen Rechten. In der EU-Spitzenpolitik zeigt sich dies mit einer breiten ideologischen Verteilung: Ursula von der Leyen repräsentiert das Mitte-Rechts-Lager, während der designierte EU-Ratspräsident António Costa ein Sozialist ist und Kaja Kallas, die Kandidatin für die EU-Außenbeauftragte, eine Liberale.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán könnte ebenfalls versuchen, seine innenpolitischen Erfolge zu nutzen. Er war maßgeblich an der Bildung der neuen rechtsradikalen Gruppe "Patrioten für Europa" im Europäischen Parlament beteiligt. Ob Orbán den derzeitigen Kommissar Olivér Várhelyi behalten oder einen neuen Kandidaten nominieren wird, bleibt abzuwarten.
In den Niederlanden unterstützt die rechtsextreme Koalition den Verbleib von Klimakommissar Wopke Hoekstra, einer Wahl des ehemaligen liberalen Premierministers Mark Rutte. Hoekstra hat bereits sein Dankeschön an die aktuelle Regierung für das erneute Vertrauen geäußert.
Wie schon 2019 hat von der Leyen die Mitgliedsstaaten aufgefordert, sowohl männliche als auch weibliche Kandidaten vorzuschlagen, um ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in der Kommission sicherzustellen. Alle potenziellen Kommissare müssen sich jedoch Anhörungen im Europäischen Parlament unterziehen. Diese Prüfungen, die die Eignung der Kandidaten bewerten, könnten laut Sophia Russack vom Center for European Policy Studies eine Herausforderung darstellen.
"Das Europäische Parlament wird alle Kandidaten einladen und eingehend prüfen, ob sie für die Rolle geeignet sind", erklärte Russack. Die endgültige Ernennung der Kommissare muss durch das Plenum des Parlaments bestätigt werden, ein Prozess, der Zeit in Anspruch nehmen kann und bei dem es möglicherweise zu Ablehnungen kommt.
Während der Verhandlungen wird von der Leyen auch nach geeigneten Profilen für neue Ressorts suchen, die sie kürzlich als Schwerpunkte hervorgehoben hat: Verteidigung, Wohnungsbau und Mittelmeerbeziehungen, insbesondere im Kontext der Migration.
Deutschland und zehn weitere EU-Mitgliedstaaten haben bereits angekündigt, wen sie nominieren wollen: Frankreich, Estland, Finnland, Irland, Lettland, die Niederlande, die Slowakei, Slowenien, Spanien und Schweden.
