Mark Rutte

Die Bildung der neuen EU-Kommission gestaltet sich für Ursula von der Leyen als herausfordernd. Ultrakonservative Regierungen fordern bedeutende Ressorts für ihre Kandidaten. Lesen Sie, wie die Verhandlungen verlaufen und welche politischen Spannungen es gibt.

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Am 1. Oktober übernimmt der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte das Amt des Generalsekretärs der Allianz. Er wird seine politischen Überlebenskünste als kluger Verhandlungsführer einsetzen müssen, um die Mitglieder davon zu überzeugen, mehr für die Verteidigung auszugeben und die Ukraine weiterhin zu unterstützen.

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Die NATO hat den niederländischen Regierungschef Mark Rutte zum neuen Generalsekretär ernannt. Diese Entscheidung wurde von den Botschaftern der 32 Mitgliedstaaten in einer Sitzung des Nordatlantikrats getroffen, dem wichtigsten politischen Entscheidungsgremium des Bündnisses. Rutte, der im Februar seinen Rücktritt als niederländischer Ministerpräsident angekündigt hatte, wird am 1. Oktober das Amt von Jens Stoltenberg übernehmen, der seit 2014 NATO-Generalsekretär ist.

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Mark Rutte, der langjährige Ministerpräsident der Niederlande, steht kurz davor, zum nächsten NATO-Generalsekretär ernannt zu werden, nachdem er die Unterstützung von Ländern wie Ungarn und der Slowakei gewonnen hat, obwohl es zunächst Bedenken gab.

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In der Frage um die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich die britische Regierung für den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte ausgesprochen. Großbritannien unterstütze Rutte "nachdrücklich" als Nachfolger von Stoltenberg, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag von Journalisten. Rutte genieße im gesamten Militärbündnis ein hohes Ansehen, verfüge über Erfahrungen im Bereich Verteidigung und Sicherheit und werde dafür sorgen, "dass das Bündnis stark und bereit zur Verteidigung und Abschreckung bleibt".

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Die Niederlande stehen nach dem triumphalen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Parlamentswahl vor einem historischen Rechtsruck. Der Rechtsaußen will nun mit seiner islamfeindlichen Partei regieren und Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte werden, der nach einer Rekord-Amtszeit von der nationalen Politikbühne abtritt. Doch ob Wilders' Partei wirklich ein Bündnis mit anderen Partnern schmieden kann ist offen. Denn Koalitionsverhandlungen dürften schwierig werden.

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Sandra Palmen war die Whistleblowerin in einem Skandal, bei dem 31.000 niederländische Familien fälschlicherweise des Betrugs beschuldigt wurden – oft Doppelstaatsbürger, alleinerziehende Mütter oder berufstätige Familien in weniger wohlhabenden Postleitzahlgebieten, die finanziell und persönlich ruiniert waren, weil sie zu Unrecht dazu gezwungen wurden, jeden Cent jahrelanger Kinderbetreuungsgelder zurückzuzahlen. Aber Palmen, eine Anwältin, der 2017 ein offizielles Memo verfasste, in dem es hieß, eine Betrugsbekämpfungsmaßnahme sei völlig fehlgeschlagen, war der einzige Mitarbeiter des Finanzamts, der entlassen wurde.

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Nach Mark Ruttes rekordverdächtiger 13-jähriger Amtszeit an der Spitze scheinen die Niederländer bereit zu sein, entweder ihre erste Frau zum Premierminister zu wählen oder einen engagierten Anti-Korruptions-Aktivisten, der erst vor ein paar Monaten eine Partei gegründet hat. "Jeder, der sagt, er wisse, wer diese Wahl gewinnen wird, lügt durch und durch", sagte die politische Analystin Julia Wouters gegenüber AFP.

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Die niederländischen Wähler werden am 22. November ihre Stimme in einer vorgezogenen Parlamentswahl abgegeben, die nach dem Zusammenbruch der scheidenden Koalitionsregierung unter Mark Rutte, dem zweitältesten EU-Chef nach Ungarns Viktor Orbán, im Juli ausgerufen wurde. Dem Liberal-Konservativen, seit 2010 eine feste Größe auf EU-Gipfeln, gelang es nicht, die "unüberbrückbaren Differenzen" in seiner fragilen Vier-Parteien-Koalition in der Migrationspolitik zu überwinden und kündigte kurz nach seinem Rücktritt an, dass er die nationale Politik aufgeben werde. Der Abgang des großen Überlebenden der niederländischen politischen Szene bedeutet, dass die Niederlande zum ersten Mal seit mehr als 13 Jahren einen neuen Premierminister bekommen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in der von russischen Drohnen- und Raketenangriffen stark betroffenen Hafenstadt Odessa bei den Niederlanden für die Stärkung der Flugabwehr bedankt. "Es gibt eine Entscheidung bezüglich der Patriots - die Niederlande geben weitere Raketen", sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Videobotschaft. Er habe mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte bei dessen Besuch in Odessa auch weitere Militärhilfe besprochen. Dabei sei es speziell um den Schutz der Südukraine und der Getreidelieferungen über das Schwarze Meer gegangen, teilte er mit.