Untersuchung

Der russische Präsident Wladimir Putin wies am Dienstag auf eine mögliche Untersuchung der Behauptungen hin, dass Staatsgelder in Milliardenhöhe für Wagner ausgegeben wurden, und sagte, "wir" würden uns "darum kümmern". In einer Ansprache an das Sicherheitspersonal in Moskau behauptete Putin, die Söldnergruppe sei vollständig vom russischen Staat finanziert worden und habe in den letzten zwölf Monaten 86 Milliarden Rubel (etwa eine Milliarde Euro) an die Gruppe geflossen.

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Nach seinen Aussagen zur "Partygate"-Affäre vor einem Parlamentsausschuss wächst die Kritik am britischen Ex-Premierminister Boris Johnson. "Boris hat seine Zukunft in Brand gesteckt", zitierte das Portal "Politico" am Donnerstag einen Abgeordneten von Johnsons Konservativer Partei. Vor allem der aggressive und aufbrausende Ton des 58-Jährigen sowie seine "fadenscheinigen" Antworten wurden kritisiert. Der Ex-Premier sei nach "wütenden Auseinandersetzungen" mit den Mitgliedern des Committee of Privileges "in Gefahr", schrieb die Zeitung "i". Der Ausschuss soll klären, ob Johnson das Parlament in der "Partygate"-Affäre belogen hat.

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Patienten, Selbsthilfe-Vereine und Ärzte befürchten, dass Intensivpflegepatienten aufgrund eines neuen Gesetzes in ihrem Recht auf häusliche Betreuung eingeschränkt werden. Hintergrund ist die am 1. Januar neu eingeführte Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege (AKI). Sie ist eine Umsetzung des neuen Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPReG) und sieht vor, dass künftig vor jeder ärztlichen Verordnung der pflegerischen Leistungen die ergänzende Untersuchung durch einen besonders qualifizierten Facharzt vorgeschrieben ist.

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Vor einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu den Nord-Stream-Explosionen dringt dessen Vorsitzender Konstantin von Notz auf umfassende Unterrichtung. "Es besteht ein grundsätzlicher Informationsbedarf", sagte der Grünen-Politiker dem "Tagesspiegel". "Wir Abgeordnete erwarten einen Bericht des Generalbundesanwalts und wollen von der Bundesregierung umfänglich auf den aktuellen Stand gebracht werden." Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende Roderich Kiesewetter (CDU) im RTL/ntv-"Frühstart": "Wir erwarten umfassende Berichte des Generalbundesanwalts, der Bundesregierung und auch der Dienste."

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WhatsApp-Nachrichten, die zu Beginn der Pandemie zwischen italienischen Politikern und hochrangigen Gesundheitsbeamten ausgetauscht wurden, zeigen, wie Staats- und Regierungschefs versuchten, das Image des Landes zu schützen, als es zum ersten getroffenen Land in Europa wurde, während sie anscheinend Witze über Italiens Rolle bei der Ausbreitung des Virus machten. Die Nachrichten sind Teil einer Untersuchung, die die Staatsanwaltschaft dazu veranlasste, den ehemaligen Premierminister Giuseppe Conte, den ehemaligen Gesundheitsminister Roberto Speranza und 17 weitere Beamte wegen des Verdachts einer "verschärften schuldhaften Epidemie" und des Totschlags im Zusammenhang mit der Reaktion der Regierung in der Pandemie zu untersuchen.

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Der Sonderermittler für die Untersuchungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll Berichten zufolge dessen einstigen Vize Mike Pence vorgeladen haben. Pence solle eine Aussage machen, auch Dokumente seien angefordert worden, berichteten mehrere US-Medien. Offen blieb, wann genau die Vorladung erfolgt sein soll. Das US-Justizministerium hatte im November den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt, um die Ermittlungen gegen Trump zu beaufsichtigen.