Die CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen, Michael Stübgen und Armin Schuster, verlangen von Faeser die Umsetzung für die Grenzen zu Polen und Tschechien. Die Kritik aus der Union wird nun lauter. Solange die Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland so hoch sei wie jetzt, seien konsequente Maßnahmen nötig, um die Entwicklung zu stoppen, sagte die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Andrea Lindholz. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zog eine positive Bilanz für die Kontrollen zu Österreich. "Unmittelbare Grenzkontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich (...) sind derzeit absolut notwendig", sagte er . Faeser hatte diese Kontrollen zum 12. Mai um sechs Monate verlängert.
Die Zahl unerlaubter Einreisen über Polen ist zuletzt deutlich gestiegen: Sie lag im ersten Quartal 2023 mit 4013 Fällen nach Angaben des Bundesinnenministeriums vorn vor Österreich mit 3674 Fällen - anders als im letzten Vierteljahr 2022, wo Einreisen aus Österreich vorn lagen. Der Trend des ersten Quartals setzte sich im April fort - da waren es 2427 illegale Einreisen aus Polen, 1298 aus Österreich.
Wegen der vielen illegalen Einreisen kündigte Faeser am Donnerstag eine stärkere Schleierfahndung an den Grenzen zu Polen und Tschechien an. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann hält das für ein "Placebo". "Die Bundespolizei bleibt ein uniformiertes Begrüßungskomitee, das irregulär Einreisende in die Erstaufnahmeeinrichtung fährt", sagte er.
Die Wiedereinführung der Kontrollen zu Tschechien ist erstmal vom Tisch - das ergab ein Treffen von Faeser mit ihrem tschechischen Kollegen Vit Rakusan und Schuster am Freitag. Dort warnte Faeser vor einem großen Hindernis für Pendler und Wirtschaft, wenn stationäre Kontrollen kämen. Die Bundesinnenministerin besucht am Dienstag das Gemeinsame Zentrum der deutschen und polnischen Polizei in Świecko (Polen) nahe Frankfurt (Oder) in Brandenburg und hofft auf eine ähnliche Vereinbarung wie im Fall von Tschechien.
dp/fa
