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Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, hält eine Kooperation von CDU und CSU mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW) für undenkbar. "Ich kann mir eine Zusammenarbeit mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht ebenso wenig vorstellen wie mit der Linkspartei", sagte die CSU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Denn nach allem, was bisher über das Programm des BSW bekannt sei, handele es sich bei dieser Neugründung um "eine Mischung zwischen AfD und Linkspartei". Für sie persönlich sei klar, "beides passt überhaupt nicht zu uns", sagte Lindholz.

Plus für die Union, unveränderte Werte für Grüne und SPD: Im ARD-"Deutschlandtrend" kommt die Union auf 30 Prozent und wäre damit stärkste Kraft, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Im Vergleich zur Umfrage von Ende September legt sie um 2 Punkte zu. SPD und Grüne liegen unverändert bei 16 beziehungsweise 14 Prozent. Die FDP verliert zwei Punkte und würde mit 4 Prozent nicht die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Zweitstärkste Kraft ist in der Befragung des Instituts Infratest dimap die AfD mit unverändert 22 Prozent. Die Linke legt um einen Punkt auf 5 Prozent zu.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hält wenig von Vorschlägen aus Union und FDP, Asylverfahren von EU-Staaten in nordafrikanische Staaten auszulagern. Die von ihr geplanten Migrationsabkommen mit einzelnen Herkunftsstaaten von Asylbewerbern seien "zielführender", sagte sie am Dienstag nach einem Gespräch mit dem marokkanischen Außenminister Nasser Bourita in der Hauptstadt Rabat. Es sei aber gemeinsames Ziel der Koalition, "dass wir die Kommunen nachhaltig entlasten in Deutschland", fügte sie hinzu. Bislang hat kein nordafrikanisches Land die Bereitschaft erkennen lassen, auf seinem Staatsgebiet Zentren zur Durchführung von Asylverfahren für die Europäische Union zu errichten.

Der Abschwung der Ampel-Parteien in der Wählergunst setzt sich fort: Sowohl die SPD von Kanzler Olaf Scholz als auch die FDP von Finanzminister Christian Lindner verlieren laut Forsa-Umfrage an Zustimmung. Die Union hat in der Wählergunst einer Forsa-Umfrage zufolge deutlich zugelegt und ist über 30 Prozent geklettert. CDU und CSU kommen im am Dienstag veröffentlichten "Trendbarometer" für RTL und ntv auf 32 Prozent - ein Plus von vier Prozentpunkten gegenüber der Vorwoche. Dies ist demnach der beste Wert in dieser Umfragereihe seit zweieinhalb Jahren.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Union und die Bundesländer zu einem Spitzengespräch gebeten. Dabei soll es auch um Migrationspolitik gehen. Der Kanzler hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie die Ministerpräsidenten-Vertreter Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) für Freitagabend eingeladen. In der Runde solle über den sogenannten Deutschlandpakt gesprochen werden, hieß es. Zuerst hatten RTL/ntv über das Treffen berichtet. Merz nimmt die Einladung an. Ein Sprecher der Unionsfraktion bestätigte den Eingang einer Einladung zu einem Gespräch über Migration.

FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr hat den Stopp von Bargeldzahlungen an Geflüchtete gefordert. "Die Bundesländer könnten ab heute sagen: Wir stellen die Bargeldzahlung an Geflüchtete ein, wir machen nur noch Sachleistungen oder Bezahlkarten", sagte Dürr im ARD-"Morgenmagazin". Dann wäre nach seinen Worten ein Pullfaktor, also ein Anreiz für Geflüchtete, nach Deutschland zu kommen, beseitigt. Er hoffe, dass sich die Ministerpräsidenten bis zum nächsten Treffen von Bund und Ländern Anfang November ganz klar dafür aussprechen, keine Bargeldzahlungen mehr zu machen.

Die oppositionelle Union hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit beim angekündigten "Deutschland-Pakt" vorgeworfen und will nun eigene Inhalte dafür vorlegen. Man habe seit dem Vorschlag vor knapp zwei Wochen weder vom Kanzler noch von der Bundesregierung "irgendetwas Konkretes gehört, wie er sich das denn vorstellt mit einem solchen Deutschland-Pakt", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. Es gebe aus dem Kanzleramt bis heute keine konkreten Vorschläge und auch keine substanziellen Gespräche. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von der "Fata Morgana" eines Pakts, der mit Inhalten gefüllt werden müsse.

Die Gesundheitspolitiker der Union fordern vom Bund eine grundlegende Reform der Krankenkassenfinanzierung. "Es bedarf einer Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen - ohne Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen. Versicherungsfremde Leistungen müssen vollständig aus Steuermitteln refinanziert werden", heißt es im sogenannten "Bayerischen Erklärung", welche die gesundheitspolitischen Sprecher von CDU und CSU bei ihrer zweitägigen Konferenz in München beschlossen haben.

Die AfD hat zwei neuen Umfragen zufolge ihre Position als deutlich zweitstärkste bundespolitische Kraft gefestigt. In dem am Freitag veröffentlichten neuen ZDF-Politbarometer der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen legt die Partei um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent zu, nach Senderangaben ein Höchstwert. Im aktuellen Deutschlandtrend für das ARD-"Morgenmagazin" verharrt die AfD nach der Erhebung von Infratest Dimap bei 22 Prozent.