PCLMedia

Am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) beginnt heute (9.00 Uhr) eine Berufungsverhandlung im Streit über die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. Das Bundesamt (BfV) mit Sitz in Köln hatte die Partei sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Verwaltungsgericht in Köln bestätigte im Jahr 2022 diese Sicht. Entsprechend dürfen Partei und JA seitdem mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Gegen das Urteil aus Köln hat die Partei Berufung eingelegt. Die obersten NRW-Verwaltungsrichter klären jetzt in einer mündlichen Verhandlung, ob die Einschätzung des BfV rechtens ist.

AfD-Chef Tino Chrupalla hält Vorwürfe an die russische Regierung nach dem Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny für voreilig. Die Rede seiner Witwe bei der Münchner Sicherheitskonferenz bezeichnete er in Berlin als "Inszenierung". Es sei wirklich bemerkenswert, dass Julia Nawalnaja nach dem Tod ihres Mannes als Erstes auf der Münchner Sicherheitskonferenz spreche, sagte Chrupalla. Diese "Inszenierung" biete Anlass zum Nachdenken. "Wenn ich die Witwe von Herrn Nawalny sehe, mit Ursula von der Leyen sehe", da müsse man sich fragen, wem so ein Auftritt nutzen solle. Es sei offenkundig, dass der Tod Nawalnys "ausgeschlachtet" worden sei.

AfD-Chef Tino Chrupalla geht davon aus, dass auf ihn am Rande der Wahlveranstaltung in Ingolstadt vor einer Woche ein Anschlag verübt wurde. "Insgesamt ist dieser Angriff auf mich als Anschlag zu werten", sagte er bei einer Pressekonferenz in Berlin. Chrupalla legte dabei den Auszug eines Berichts zu einer Gewebeprobe vor. Er habe sich am Freitag nach dem Vorfall im Städtischen Klinikum Dresden "den gesamten Einstich" am Oberarm entfernen lassen und pathologisch untersuchen lassen. In dem vorgelegten Bericht ist die Rede von einem "mindestens" vier Millimeter tiefen "Defekt" und "entzündlichen Veränderungen".

AfD-Chefin Alice Weidel sieht ihre Partei nach den Wahlen in Hessen und Bayern auch im Westen angekommen. "Die AfD ist kein Ost-Phänomen mehr, sondern eine gesamtdeutsche Volkspartei geworden. Wir sind also angekommen", sagte Weidel am Montag in Berlin bei einer Pressekonferenz. Sie bezeichnete die Ergebnisse in Bayern und Hessen als "Doppelwumms", unter Anspielung auf frühere Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er hatte Finanzhilfen der Regierung gegen zu hohe Energiepreise als "Doppelwumms" bezeichnet.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Deutschen zu einem respektvollen Umgang mit Altkanzler Gerhard Schröder aufgerufen. "Sie sollten daran denken, was er für das Land getan hat", sagte Putin über seinen Freund Schröder am Donnerstag in Sotschi am Schwarzen Meer beim internationalen Waldai-Diskussionsforum. Schröder habe stets die Interessen Deutschlands und der Wirtschaft des Landes im Blick gehabt.