Spionage

Wie viel Überwachung ist verfassungswidrig? Das Karlsruher Urteil schränkt die Macht des BND ein und setzt Maßstäbe für den Schutz der Privatsphäre in der internationalen Kommunikation. Welche Reformen gefordert sind und wie der Geheimdienst sich anpassen muss.

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In einem beispiellosen Schritt hat ein Expertengremium der Vereinten Nationen die Inhaftierung des US-amerikanischen Journalisten Evan Gershkovich in Russland als willkürlich und als Verstoß gegen seine grundlegenden Menschenrechte verurteilt. Der 32-jährige Gershkovich wurde im März 2023 während einer Reportagereise nach Jekaterinburg festgenommen, unter dem Vorwurf, für den US-Geheimdienst CIA zu spionieren – eine Anschuldigung, für die bis dato keinerlei Beweise vorgelegt wurden.

Weiterlesen über Skandal um Evan Gershkovich: UN kritisiert Russland wegen willkürlicher Inhaftierung

Nach 14 Jahren intensiver juristischer Auseinandersetzungen und mehreren Jahren in Haft ist Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, endlich ein freier Mann. Die Entscheidung eines US-Gerichts auf der tropischen Insel Saipan, einem US-Außengebiet im Westpazifik, ermöglichte ihm den lang ersehnten Neuanfang. Ein Deal zwischen Assange und der amerikanischen Justiz, der unter den wachsamen Augen der Weltöffentlichkeit zustande kam, setzte den Grundstein für seine Freiheit und Rückkehr nach Australien.

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Julian Assange, Gründer von WikiLeaks, beendet nach 14 Jahren juristischer Odyssee eine Ära: Mit einem Schuldgeständnis gegen das US-Spionagegesetz soll seine Haftstrafe in Großbritannien enden. Die Einigung erlaubt ihm die Rückkehr nach Australien, markiert jedoch einen tiefen Schnitt in die Debatte über Pressefreiheit und nationale Sicherheit.

Weiterlesen über WikiLeaks-Gründer Assange einigt sich mit USA: Freiheit nach 14 Jahren Haft

In Frankfurt am Main wurden drei Männer festgenommen, die im Verdacht stehen, im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes Spionageaktivitäten durchgeführt zu haben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gab bekannt, dass die Festnahmen im Zusammenhang mit der Sammlung von Informationen über einen ukrainischen Staatsbürger erfolgten.

Weiterlesen über Spionageverdacht in Frankfurt: Festnahmen von drei Männern, die Informationen über Ukrainer für ausländischen Geheimdienst sammelten

Seit seiner Festnahme im März 2023 während einer Reportagereise in Jekaterinburg befindet sich Gershkovich im berüchtigten Lefortowo-Gefängnis, wo er wegen angeblicher Spionage für die CIA festgehalten wird. Die russischen Behörden behaupten, Gershkovich habe geheime Informationen über den Panzerhersteller Uralwagonsawod in der Region Swerdlowsk gesammelt. Sein Arbeitgeber, das Wall Street Journal, und die Vereinigten Staaten haben die Anschuldigungen als absurd und politisch motiviert zurückgewiesen. Der Herausgeber des Wall Street Journal nannte die russische Erklärung "empörend" und warf Moskau vor, Gershkovich als politische Geisel zu halten.

Weiterlesen über Kalter Krieg im 21. Jahrhundert: Wall Street Journal Reporter in Moskauer Gefängnis

Der Angeklagte arbeitete beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und hatte den militärischen Rang eines Hauptmanns inne. Laut Gerichtsbeschluss handelte Thomas H. aus eigenem Antrieb, als er im Mai 2023 interne Dokumente dem russischen Konsulat in Bonn übergab. Diese Dokumente waren für den russischen Geheimdienst bestimmt. Zudem bot er dem Konsulat weitere Unterlagen sowie seine zukünftige Zusammenarbeit an. Die Handlungen des Angeklagten wurden als schwerwiegende Verletzung der Dienstgeheimnisse und als Spionage eingestuft.

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Ein pensionierter Armeeoberst schickte geheime Pentagon-Geheimnisse über die russische Invasion in der Ukraine über eine ausländische Dating-Website an eine Person, von der er glaubte, es handele sich um eine Frau in der Ukraine, die ihn laut Gerichtsakten als ihre "heimliche Liebe" bezeichnete. David Franklin Slater, 63, ein pensionierter Oberstleutnant, der als Zivilist für das United States Strategic Command arbeitete, wird beschuldigt, vertrauliche Informationen zur Landesverteidigung illegal weitergegeben zu haben.

Weiterlesen über Ehemaliger Oberst der US-Armee wegen Weitergabe von Geheimnissen aus der Ukraine auf Dating-Website angeklagt

Nach dem Skandal um ein mutmaßlich durch Russland abgehörtes Gespräch deutscher Luftwaffen-Offiziere stehen die Aufklärung der Umstände und die möglichen Konsequenzen im Mittelpunkt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte, er rechne in den ersten Tagen der neuen Woche mit Ergebnissen der Prüfung des Militärischen Abschirmdienstes. Unklar ist bislang, wie Russland Zugang zu der internen Schalte bekommen konnte. Sicherheitspolitiker der Ampel und der Union forderten bereits bessere Sicherheitsvorkehrungen bei sensibler Kommunikation.

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Australiens Regierung hat bestürzt auf das Todesurteil eines chinesischen Gerichts gegen den Schriftsteller Yang Hengjun reagiert. Die Regierung sei "entsetzt", dass der australische Staatsbürger am Montag in Peking zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, teilte die australische Außenministerin Penny Wong in Canberra mit. Der Erklärung zufolge geht die australische Regierung davon aus, dass das Urteil nach einer zweijährigen Bewährungsfrist in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt werden kann.