"Skandalös": Kritik an neuem Rüstungsrekord und Waffenlieferungen an Diktaturen

Vor dem Hintergrund des neuen Höchststands bei der Ausfuhr deutscher Waffen, hat sich der Linken-Politiker Dietmar Bartsch empört gezeigt. Dass auch Länder wie Saudi-Arabien beliefert werden, sei skandalös.

Dietmar Bartsch (Die Linke)/MMSInt

Angesichts des neuen Rekords bei den deutschen Rüstungsexporten in diesem Jahr hat der Linken-Politiker Dietmar Bartsch die Politik der Bundesregierung kritisiert. Es sei nichts gewesen mit den Ankündigungen der Ampel, die Rüstungsexporte einzudämmen und erst recht nichts damit, ein Rüstungskontrollgesetz auf den Weg zu bringen, sagte Bartsch. Vor dem Hintergrund, dass Deutschland auch Waffen an autokratische beziehungsweise diktatorische Regime geliefert hat, sagte Bartsch: "Dass Ägypten, Saudi-Arabien und Katar auch mit Genehmigung der Ampel deutsche Waffen erhalten, ist skandalös!"

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mehr als 11,7 Milliarden Euro genehmigt – so viel wie nie zuvor. Der bisherige Rekord von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde bereits Mitte Dezember um 25 Prozent übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg sogar 40 Prozent.

Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging mit 4,15 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor.

Die Ampel-Regierung hatte sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf Drängen von SPD und Grünen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Dann kam mit dem Ukraine-Krieg die Kehrtwende in der Rüstungspolitik. Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in einen laufenden Krieg wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner "Zeitenwende"-Rede am 27. Februar 2022 einkassiert.

dp/pcl

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