Sebastian Kurz

Im Strafprozess wegen Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre ist der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schuldig gesprochen worden. Er wurde am Freitag vom Straflandesgericht Wien in erster Instanz zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil betraf Aussagen zur Aufsichtsratsbestellung in einer Staatsholding, in anderen Anklagepunkten gab es Freisprüche. Kurz kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

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Einst waren sie Verbündete, enge Mitstreiter, die sich mutmaßlich gegenseitig zu ihren Karrieren verhalfen. Jetzt treffen sie sich vor Gericht wieder – in weniger freundschaftlicher Absicht. Am Freitag ging der Prozess am Landgericht Wien gegen Österreich Ex-Kanzler Sebastian Kurz weiter. Dort muss er sich wegen des Verdachts der Falschaussage verantworten. Als Zeuge war bereits zum zweiten Mal Thomas Schmid geladen, ehemaliger Chef der Staatsholding Öbag und vor allem: ehemaliger Vertrauter des Ex-Kanzlers.

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Rund zwei Jahre nach seinem Rücktritt als österreichischer Kanzler muss sich Sebastian Kurz ab heute vor dem Landgericht Wien verantworten. Der 37-Jährige ist wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt. Er hat nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft im Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments gelogen. So soll der Ex-Regierungschef deutlich mehr Einfluss auf die Berufung seines Vertrauten Thomas Schmid zum Chef der Staatsholding Öbag gehabt haben, als er vor dem Ausschuss zugegeben hat. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, die neben Kurz zwei weitere Verdächtige umfasst, hat 108 Seiten.