Lösung der Haushaltskrise: Auch die Bundeswehr ist betroffen

Die Ampelparteien haben sich darauf geeinigt, wie sie das nach dem Verfassungsgerichtsurteil entstandene Haushaltsloch des Jahres 2024 stopfen wollen. Nun stellt sich heraus: Die Bundeswehr muss ebenfalls einen Beitrag leisten. Es geht um die Wiederbeschaffung von Waffen für die Ukraine.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius/MMSInt

Die Einigung der Ampelkoalitionäre auf eine Lösung der Haushaltskrise hat auch Konsequenzen für die Bundeswehr. Das bestätigte die Vorsitzende des Gremiums "Sondervermögen Bundeswehr", Wiebke Esdar (SPD). "Wenn die Bundeswehr Waffen, die sie an die Ukraine abgibt, neu beschafft, dann können die Kosten künftig aus dem Sondermögen beglichen werden", sagte sie. "Bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 18. Januar werden wir das geklärt haben." Das Gremium "Sondervermögen Bundeswehr", das die Aufgabe hat, die Bewirtschaftung des 100 Milliarden Euro schweren Sonderfonds beratend zu begleiten, werde ebenfalls in einer der ersten Sitzungswochen des neuen Jahres tagen und sich mit dem Thema beschäftigen, fügte Esdar hinzu.

Sie bestätigte damit einen "Spiegel"-Bericht. Das Magazin zitierte aus einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums zur jüngsten Einigung wie folgt: "Die Ausgaben für die Wiederbeschaffung aus Ertüchtigung (der Ukraine) werden künftig vom Sondervermögen Bundeswehr getragen." Die Ausgaben lägen allein 2024 bei 520 Millionen Euro.

Die Wiederbeschaffung von an die Ukraine abgegebenen Waffen wird bisher aus dem "Einzelplan 60″ finanziert. Er zählt weder zum regulären Verteidigungsetat noch zum im Grundgesetz verankerten Sondervermögen, sondern ist ein eigener Sondertopf des Bundeshaushalts. Wenn die Bundesregierung die Wiederbeschaffung von Waffen nun aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr refinanzieren will, dann steht hieraus weniger Geld für die Materialbeschaffung der Truppe selbst zur Verfügung. Die Interessen der Ukraine und der Bundeswehr treten in Konkurrenz zueinander.

Zudem widerspricht die Übereinkunft den Äußerungen, die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am 29. November in einer Fragestunde des Bundestages gemacht hat. Er sagte dort, sein Etat werde bei der Lösung der Haushaltskrise unangetastet bleiben. Dies gelte für den laufenden Haushalt, den "Einzelplan 14″, ebenso wie für das Sondervermögen. Er halte dies auch für richtig.

Esdar sagte jetzt: "Bisher sind zwei Drittel des Sondervermögens gebunden." Sie sind also bereits verplant für die Beschaffung bestimmter Waffensysteme. Pistorius ging nach eigenen Worten Ende November davon aus, dass die 100 Milliarden Euro bis Ende 2027 verbraucht sind – und das Verteidigungsministerium ab 2028 zwischen 15 und 23 Milliarden Euro zusätzlich benötigt, um dem Ziel der Nato gerecht zu werden. Das Ziel besagt, dass jedes Nato-Mitglied 2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgibt. Wenn aus dem Sondervermögen indirekt Geld an die Ukraine abfließt, dürfte das Ministerium früher zusätzliches Geld brauchen.

Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), sagte dem RND: "Hier werden Löcher mit Löchern gestopft. Es ist aber nicht Sinn der Sache, dass am Haushalt vorbei das Sondervermögen genutzt wird, um der Ukraine Hilfe zu leisten. Das Geld war ausschließlich zur Stärkung der Bundeswehr gedacht."

dp/pcl

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