PCLMedia

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat kürzlich Pläne vorgestellt, die darauf abzielen, eine neue Form der Wehrpflicht in Deutschland einzuführen. Diese Pläne, die als erster Schritt in Richtung einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht angesehen werden können, haben eine breite Debatte in der Politik und der Öffentlichkeit ausgelöst.

Die bisher für den Wehretat 2025 vorgesehenen Mittel von 52 Milliarden Euro reichten nicht aus, um die Streitkräfte weiter zu modernisieren, sagte Pistorius laut "Spiegel" am Dienstag bei einem nichtöffentlichen Auftritt in der Grünen-Fraktion. Das Magazin berief sich auf Angaben von Teilnehmenden.

CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht bekräftigt. Deutschland stehe sicherheitspolitisch vor völlig neuen Herausforderungen. "Unser Land braucht 100 Prozent Verteidigungsfähigkeit. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist dafür ein wichtiger Baustein", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen". Söder schwebt ein mittelfristiges Zeitfenster von fünf bis sieben Jahren für einen solchen Schritt vor. Konkret sollte es dann "eine vernünftige Grundausbildung von mindestens sieben Monaten für junge Männer" geben.

Die Bundeswehr prüft einem Medienbericht zufolge, inwieweit sie sich an dem geplanten Seekorridor für den Gazastreifen beteiligen kann. Ob die Marine zum Einsatz komme, sei offen, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Die Militärs gingen derzeit davon aus, dass bei der Errichtung eines provisorischen Hafens an der Küste des Gazastreifens zunächst Pioniere und nicht die Marine gefragt seien.

Nach dem Skandal um ein mutmaßlich durch Russland abgehörtes Gespräch deutscher Luftwaffen-Offiziere stehen die Aufklärung der Umstände und die möglichen Konsequenzen im Mittelpunkt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte, er rechne in den ersten Tagen der neuen Woche mit Ergebnissen der Prüfung des Militärischen Abschirmdienstes. Unklar ist bislang, wie Russland Zugang zu der internen Schalte bekommen konnte. Sicherheitspolitiker der Ampel und der Union forderten bereits bessere Sicherheitsvorkehrungen bei sensibler Kommunikation.

Zur Stärkung der Bundeswehr fordert CSU-Chef Markus Söder eine deutliche Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben. "Deutschland muss die Stärkung der Bundeswehr massiv ausbauen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Daher fordere die CSU eine dauerhafte Erhöhung der Ausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). "Es muss mehr investiert werden, unsere Freiheit muss es wert sein." Söder betonte, die CSU werde den Ansatz der Erhöhung auch im Blick behalten, sollte sie nach der nächsten Bundestagswahl wieder Teil der Regierung werden.

Die Drohung Donald Trumps einer Verweigerung von militärischem Beistand für säumige Nato-Mitglieder haben in Deutschland die Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben befeuert. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz forderte in der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag, Verteidigungs- und Zivilschutzausgaben dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz auszunehmen. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter kann sich seinerseits eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 auf 300 Milliarden Euro vorstellen.