Schirdewan nimmt bei seiner Kritik Bezug auf einen Vorstoß des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, der sich gegenüber dem RND für ein flexibles Renteneintrittsalter ausgesprochen und dabei auch die Rente mit 63 infrage gestellt hatte. "Wir müssen die Rahmenbedingungen für unsere Wettbewerbsfähigkeit als Land verbessern", hatte Vogel gesagt und "eine überfällige Modernisierung" mit einem "wirklich flexiblen Renteneintrittsalter nach schwedischem Vorbild" gefordert. Schirdewan sagte dazu, "der FDP-Vorschlag klaut den hart körperlich arbeitenden Menschen Teile ihrer Rente". Das beträfe auch gerade die Rente mit 63, die die FDP infrage stellt. Das sei das Gegenteil von Flexibilisierung des Renteneintrittsalters im Interesse der Beschäftigten.
Dass die Ampelkoalition auch nach dem vorläufigen Aus für die FDP-Aktienrente weiter plane, mit den Rentengroschen arbeitender Menschen zu zocken, sei verantwortungslos, kritisierte der Linkenchef. Rentenrücklagen Kapitalmärkten auszuliefern, sei kein Finanzierungskonzept, sagte er, sondern reine Spekulation. Die Kurse könnten steigen oder fallen. Renten an Kapitalmärkten würden gerade das vernichten, was Renten bieten sollten: finanzielle Sicherheit im Alter.
"Statt Riester-, Aktien- und anderer Renten muss die gesetzliche Rente wieder zum Zentrum der Alterssicherung werden", forderte Schirdewan. Die Linke fordere deshalb als Sofortmaßnahme, das gesetzliche Rentenniveau auf 53 Prozent anzuheben. Außerdem müssten sämtliche Kürzungsfaktoren gestrichen werden. Kindererziehung, Pflegezeiten und Phasen der Erwerbslosigkeit oder von Niedriglöhnen müssten höher gewertet werden und dürften nicht zu Altersarmut führen, sagte der Linkenpolitiker und wiederholte die Forderung seiner Partei nach "einer solidarischen Mindestrente von 1200 Euro".
Die Finanzierung einer "solchen armutsfesten Rente" sei problemlos möglich, wenn alle, auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen würden, so Schirdewan. Die Arbeitgeberseite müsse wieder paritätisch an den Kosten der Alterssicherung beteiligt werden. Die Beitragsbemessungsgrenze wolle die Linke "drastisch anheben".
ag/pclmedia