Renten

Die diesjährige Rentenerhöhung wird nach Einschätzung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) oberhalb der Inflationsrate liegen. "Die Rentenerhöhungen folgen den Tariferhöhungen am Arbeitsmarkt", sagte Heil am Sonntagabend in der ARD. "Und weil die ganz ordentlich waren, rechne ich damit, dass wir auch Rentenerhöhungen endlich wieder über der Inflationsrate haben, weil die Inflation zurückgeht." Er verteidigte zudem das geplante Rentenpaket, das am Dienstag vorgestellt werden soll.

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Die Bezüge der rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner dürften auch in den kommenden Jahren steigen. Bis zum Jahr 2037 sollen die Renten um insgesamt knapp 43 Prozent steigen, wie aus dem Rentenversicherungsbericht 2023 hervorgeht, den das Bundeskabinett in Berlin beschlossen hat. Dies entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 2,6 Prozent pro Jahr. Bisher war bekannt, dass für kommenden Juli mit einer Rentensteigerung von bundesweit rund 3,5 Prozent gerechnet wird. Als Kerndaten nennt der Rentenversicherungsbericht, dass für Ende 2023 eine Reserve in der Rentenkasse von rund 44,5 Milliarden Euro erwartet wird.

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Die Rentenversicherung hat am Mittwoch steigende Renten prognostiziert. Die Höhe ist noch unklar. Zweifel gibt es an einem zentralen Projekt der Ampelkoalition. Was die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt angeht, gibt es derzeit nur wenig gute Nachrichten. Das Bundeswirtschaftsministerium sprach jüngst von einer "wirtschaftlichen Schwächephase", und die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich laut Expertinnen und Experten weiter verschlechtert. Trotzdem können die Seniorinnen und Senioren neuen Prognosen zufolge in den kommenden Jahren höhere Renten erwarten.

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Im zweiten Staatshaushalt ihrer Amtszeit verlässt Giorgia Meloni den Pfad der finanzpolitischen Tugend. Und nun widersetzt sich ihr Koalitionspartner, Lega-Chef Matteo Salvini, auch noch der einzigen nennenswerten Sparmaßnahme des Budgets: der Erhöhung des Renten-Mindestalters. Salvini zeigte sich kategorisch: "Quote 104 muss wieder raus aus dem Budget", forderte der Vizepremier und Infrastrukturminister der Regierung Meloni am Mittwoch. Die Quotenregelung im italienischen Rentensystem bezieht sich auf die Summe aus Lebensalter und Beitragsjahren, die erreicht werden muss, um vorzeitig in Rente gehen zu können.

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Wirtschaftsminister Robert Habeck will Deutschland mit einer neuen Strategie wieder als starken Industriestandort positionieren. Ziel sei es, die Industrie in ihrer ganzen Vielfalt zu erhalten, vom Weltkonzern bis zum Kleinbetrieb, vom Maschinenbau bis zur Raumfahrt, heißt es in dem Papier. In seiner Strategie wirbt der Grünen-Politiker erneut für einen erheblichen Ausbau erneuerbarer Energien, günstigere Strompreise, weniger Bürokratie und die rasche Umsetzung der Vorhaben zur Einwanderung von Fachkräften. "Die Verbesserung der Angebotsbedingungen muss den Schwerpunkt der zweiten Halbzeit der Bundesregierung bilden", heißt es.

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Die Lebenserwartung steigt. Und ein deutliches Plus an Nachwuchs und damit mehr Arbeitnehmenden, die künftig ins Rentensystem einzahlen, scheint nicht in Sicht. So mancher Politiker betont, eine Anhebung des Renteneintrittsalters in Deutschland sei alternativlos. Manche Experten allerdings sehen derlei Rufe kritisch. Der Ruf nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters bereite zahlreichen Menschen Sorgen, sagt Samuel Beuttler-Bohn, Referent für Alterssicherung beim Sozialverband VdK Deutschland. "Viele unserer Mitglieder sagen jetzt schon, dass sie es nicht schaffen, bis zur abschlagfreien Rente durchzuhalten."

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Die CDU hat einen Vorschlag gemacht. Mit einer "Aktivrente" könnte Älteren steuerfreies Weiterarbeiten in der Rente bis zu einer Grenze von 2000 Euro im Monat ermöglicht werden. Politiker anderer Parteien kritisieren den Vorstoß scharf. SPD, FDP und Linke haben den Vorschlag der CDU für ein steuerfreies Einkommen für Rentner kritisiert. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem "Tagesspiegel", wer im Ruhestand arbeiten wolle, solle das tun. "Das CDU-Konzept der Aktivrente soll allerdings auch dazu dienen, die Menschen an die Maloche bis zum Tode zu gewöhnen." Es gebe "ein Recht auf Ruhestand".

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Die Gewerkschaft Verdi diskutiert seit Sonntag über ihren künftigen Kurs. Während des Grußworts von Kanzler Olaf Scholz (SPD) protestieren einige Delegierte gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung. Scholz wird deutlich. Er spricht keine fünf Minuten auf dem Verdi-Bundeskongress, da stehen circa zwei Dutzend der Delegierten auf und halten Plakate hoch. "Verhandeln statt Schießen", steht da, und "für Waffenstillstand". Erst zum Ende seines Grußwortes geht der Sozialdemokrat auf die Kritikerinnen und Kritiker seiner Ukraine-Politik ein.

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Nach eigenen Angaben der Regierung ist der Handlungsspielraum aufgrund geringerer Steuereinnahmen aufgrund einer sich verlangsamenden Wirtschaft, die das Risiko einer Aufwärtskorrektur der Defizitprognosen mit sich bringt, äußerst begrenzt. "Abfälle müssen reduziert werden, die wenigen Ressourcen, die wir haben, müssen bestmöglich genutzt werden", hat Meloni wiederholt gesagt, als ihre Regierung ihren Haushalt 2024 aufstellt, den er Mitte Oktober nach Brüssel übermitteln will. Meloni trat im Oktober sein Amt an der Spitze einer rechtsextremen Koalition an und versprach Steuersenkungen und Hilfe für Familien und Unternehmen, die mit der hohen Inflation zu kämpfen haben.

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Die Menschen werden immer älter und zugleich schlägt der Fachkräftemangel immer heftiger zu: Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist das ein Grund, über die Zukunft der Rente zu diskutieren. "Wir müssen mit dem Rentenalter zielorientiert umgehen. Wer schwer körperlich gearbeitet hat, den muss man anders behandeln als jemanden, der noch körperlich und geistig fit ist", sagte der Grünen-Politiker. Immer mehr Menschen leisteten Wissensarbeit und keine harten körperlichen Arbeiten. "Darauf müssen wir unser Rentensystem besser anpassen."