Gelinge kein Kurswechsel, müsse man "darüber nachdenken, ob diese Regierung der gebrochenen Versprechungen in irgendeiner Form tatsächlich frühzeitig auch abgelöst werden kann".
Konkret forderte Schirdewan zum wiederholten Male eine Abkehr von der Schuldenbremse, um über neue Kredite mehr ausgeben zu können. Darüber hinaus sei eine "andere Einnahmepolitik" nötig. Das Konzept der Linken sehe einen Steuersatz von 53 Prozent für Einkommen über 76 000 Euro im Jahr vor, von 60 Prozent ab 278 000 Euro sowie 75 Prozent ab einer Million Euro im Jahr.
Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch monierte, dass die für Investitionen vorgesehene Summe im Bundeshaushalt von 71,5 Milliarden in diesem Jahr auf 54,2 Milliarden Euro sinken solle. Das sei völlig falsch und gefährde auch massenhaft Arbeitsplätze. Für das Militär seien 85,5 Milliarden Euro vorgesehen - im Vergleich zu nur 2,4 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Kinderarmut. Zugleich sei die Ampel ein Inflationstreiber, da zum Beispiel die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme wieder auf 19 Prozent angehoben werden solle. Das sei "ökonomischer, aber auch sozialer Wahnsinn", meinte Barsch.
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