Landtagswahlen in Ostdeutschland: Rutscht die AfD ab?

In einigen ostdeutschen Bundesländern lag die AfD mit mehr als 30 Prozent der Stimmen bei letzten Umfragen auf Platz 1.

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Hunderttausende Menschen gehen auf die Straße, aufgerüttelt durch einen Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter. Das Ausmaß der Proteste ist eindrücklich aber geben die Demonstrationen tatsächlich eine Chance auf das, worauf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hoffen: eine Schwächung der AfD und rechtsextremistischer Gruppierungen? Die hohen Teilnehmerzahlen dürften auch dem Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners geschuldet sein. Die Demonstranten eint die Ablehnung von AfD und Rechtsextremismus. Doch schon bei der Frage, wie sich diese Haltung äußern sollte, dürften Gewerkschafterinnen, Kirchenvertreter und Antifa-Aktivisten unterschiedlicher Meinung sein.

In Aachen ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft wegen eines Plakats mit der Aufschrift "AfDler töten. Nazis abschieben!". Bei der Berliner Demonstration am Sonntag wurde Hass und Hetze von rechts verurteilt, gleichzeitig aber aus den Reihen der Demonstranten wiederholt "Ganz Berlin hasst die AfD" skandiert - ein Satz, den Teilnehmer auch andernorts riefen.

Correctiv hatte ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam öffentlich gemacht, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen.

Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage haben die Berichte dem Bild der AfD bei jedem zweiten Befragten geschadet. Doch nicht nur die politische Konkurrenz, auch die AfD selbst berichtete zuletzt von einem Mitgliederzuwachs.

Studien aus dem Ausland legen zumindest nahe, dass Demonstrationen Wahlergebnisse beeinflussen können - und zwar jeweils zulasten der bestreikten Partei. Hinweise darauf fanden Forscher bei Untersuchungen zur französischen Präsidentenwahl 2002 als der Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen am Ende dem Konservativen Jacques Chirac unterlag, bei Regionalwahlen in Norditalien 2020 als die "Sardinen"-Bewegung gegen die rechtspopulistische Lega mobilmachte sowie zu Protesten gegen die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte in Griechenland zwischen 2009 und 2019. Es ging in allen drei Untersuchungen um das Zusammenspiel lokaler Proteste mit kommunalen Abstimmungsergebnissen. Über die Studien berichtete auch der MDR in einem Artikel.

Was die aktuelle Mobilisierung für die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst bedeuten könnte, ist schwer zu sagen. Ein leichtes Abrutschen der AfD in der Wählergunst zeichnet sich in jüngsten bundesweiten Umfragen von Forsa und Insa zwar ab, auf 20,0 und 21,5 Prozent. Das entspricht indes über mehrere Monate hinweg üblichen Schwankungen.

In einigen ostdeutschen Bundesländern lag die AfD mit mehr als 30 Prozent der Stimmen bei letzten Umfragen auf Platz 1. Und: Die Landtagswahlen sind erst im September, eine politische und mediale Ewigkeit entfernt.

dp/pcl

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