Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Helge Braun, äußerte im RBB24-Inforadio Bedenken bezüglich der Finanzpolitik von Finanzminister Christian Lindner. Er sagte, er habe „ein ganz schlechtes Bauchgefühl bei dem, was der Finanzminister da macht“.
Kontroverse über Darlehen an Bahn und Autobahngesellschaft
Ein kritischer Punkt ist die Überlegung, milliardenschwere Zuschüsse an die Bahn und die Autobahngesellschaft durch Darlehen zu ersetzen, um diese nicht auf die Schuldenbremse anrechnen zu müssen. Braun kritisierte, dass Lindner „hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit“ agiere.
Bedenken wegen unrealistischer Finanzplanung
Braun wies darauf hin, dass die Ausgaben zu niedrig und die Einnahmen zu hoch kalkuliert seien. Er warnte, dass die Finanzlücke bis 2025 noch größer werden könnte, wenn sich die Realität nicht mit den Annahmen decke. Insbesondere die geplante Lücke von 17 Milliarden Euro bereitet ihm Sorge, da bisher unklar sei, wo diese Einsparungen realisiert werden sollen. Er befürchtet, dass Förderprogramme abrupt gestoppt werden könnten.
Kritik von Mathias Middelberg
Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, teilt diese Bedenken. Er bezeichnete die Haushaltspläne als „gefährlich“ und wies auf eine ungeklärte Lücke von 17 Milliarden Euro hin. Zudem kritisierte er die fehlenden Mittel für die Bundeswehr und die steigenden Ausgaben für das Bürgergeld.
Sahra Wagenknecht kritisiert die Regierung
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des neuen „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), bezeichnete den Haushalt als den „schlechtesten in der Geschichte der Bundesrepublik“. Sie kritisierte, dass Geld für „Krieg, unkontrollierte Migration und Heizgesetze“ verschwendet werde und forderte Einsparungen von 30 bis 50 Milliarden Euro. Gleichzeitig werde bei Bildung, Gesundheit, Pflege und Verkehr gespart.
Unzufriedenheit bei Janine Wissler
Auch Linken-Chefin Janine Wissler äußerte sich unzufrieden. Im ARD-„Morgenmagazin“ nannte sie die Erhöhung des Kindergelds lächerlich und kritisierte das Fehlen armutsfester Reformen im Haushalt. Wissler forderte die Aufhebung der Schuldenbremse.
Wirtschaftliche Kritik
Clemens Fuest, Leiter des Ifo-Instituts, äußerte im Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“ grundlegende Bedenken zur Wirtschaftspolitik der Regierung. Er hält die Steuerfreiheit von Überstunden für ungeeignet, um die Teilzeitarbeit zu reduzieren und kritisierte die Subventionierung der Intel-Chipfabrik in Magdeburg als Fehlinvestition.
Geplante Ausgaben für 2025
Die Bundesregierung plant für 2025 Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro, was acht Milliarden weniger als im Vorjahr sind. Der Verteidigungshaushalt soll gut 53 Milliarden Euro betragen, und Investitionen sind in Höhe von 78 Milliarden Euro vorgesehen. Trotz Sparmaßnahmen soll der Haushalt die Wirtschaft ankurbeln, Sozialleistungen sichern und die internationale Sicherheit stärken.
Familien und Steuerentlastungen
Das Kindergeld soll auf 255 Euro monatlich steigen, und der Kinderfreibetrag wird angehoben. Geplant sind steuerliche Entlastungen in Höhe von 23 Milliarden Euro für die Jahre 2025 und 2026. Der Grundfreibetrag soll ebenfalls steigen, um Steuerzahler zu entlasten.
Auswirkungen auf Rentner und die Wirtschaft
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung bleibt bis 2025 stabil, und Rentner, die weiterarbeiten, sollen von Arbeitgeberbeiträgen profitieren. Die Bundesregierung plant zudem Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft, darunter steuerliche Erleichterungen für Investitionen und Forschungsprojekte.
Sicherheitsausgaben und andere Änderungen
Der Verteidigungsetat wird erhöht, um die NATO-Quote zu erfüllen. Auch Bundespolizei und Zoll sollen mehr Mittel erhalten. Zudem sind Maßnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus und zur Unterstützung von Familien beim klimaneutralen Neubau geplant.
Herausforderungen in der Finanzierung
Trotz umfangreicher Verhandlungen bleibt eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro im Haushalt für 2025. Drei mögliche Lösungen werden diskutiert: die Nutzung ungenutzter Mittel der Gaspreisbremse, die Umwandlung von Zuschüssen an die Autobahngesellschaft in Darlehen und die gleiche Strategie bei der Deutschen Bahn. Diese Optionen sind jedoch mit Risiken verbunden, und die Regierung muss eine Lösung finden, bevor der Haushaltsentwurf dem Bundestag vorgelegt wird.
Unionsvizefraktionschef Ulrich Lange äußerte Zweifel daran, dass Bahn und Autobahngesellschaft die Kredite zurückzahlen können und kritisierte die Ampelkoalition für das, was er als „windiges Manöver“ bezeichnete, um bis zur Bundestagswahl 2025 Zeit zu gewinnen.
