Kai Wegner

Nach Medienberichten über eine mutmaßliche Liebesbeziehung zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) hat die FDP Klarheit gefordert. "Ich möchte die Berichte noch nicht bewerten, Transparenz ist aber das Minimum, was hier von einem Regierungschef erwarten werden kann", sagte Berlins FDP-Vorsitzender Christoph Meyer dem "Spiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag.

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Nach dem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin hat Außenministerin Annalena Baerbock den in Deutschland lebenden Juden und Jüdinnen die Solidarität Deutschlands versichert. "Wir stellen uns dem mit aller Kraft des Staates und unserer Gesellschaft entgegen. Nie wieder ist jetzt", schrieb die Grünen-Politikerin gestern Abend auf der Plattform X, früher Twitter. Es sei "unerträglich", dass Jüdinnen und Juden in Deutschland Angst haben müssten, "dass Davidsterne an Häuser gemalt werden & Feuer auf Synagogen geworfen wird".

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Wegen des Großangriffs auf Israel verstärkt die Polizei den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen in Berlin. Die Gefährdungsbewertungen für solche Einrichtungen werden demnach laufend aktualisiert und Schutzmaßnahmen erhöht, wo dies erforderlich sei. "In Berlin ist der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen heute bereits verstärkt worden."

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Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben das Brandenburger Tor in Berlin mit oranger Farbe angesprüht. Alle sechs Säulen waren betroffen. Etwa 40 Einsatzkräfte seien vor Ort, sagte ein Polizeisprecher am Sonntagvormittag. Es habe 14 Festnahmen gegeben. Es werde wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung ermittelt, so der Sprecher. Die Polizei sperrte den Bereich rund um das Berliner Wahrzeichen großflächig ab. Etliche Passanten reagierten nach seinen Angaben ablehnend auf die Aktion. Die Letzte Generation teilte mit, die Protestaktion sei "Teil des sogenannten Wendepunkts".

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Während die rechtsextreme AfD immer beliebter wird, befindet sich die einst dominierende CDU des Landes an einem Scheideweg. Die Mitte-Rechts-CDU war während eines Großteils der deutschen Nachkriegszeit an der Macht und überwachte die Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland. Umfragen zeigen, dass die AfD gegenüber der CDU auf dem Vormarsch ist, im Herbst stehen Landtagswahlen an und im nächsten Jahr stehen Wahlen zum Europäischen Parlament an. Die Partei steht vor einem Dilemma, wie es weitergehen soll. Die CDU hat die AfD wegen ihrer antidemokratischen Haltung und Randideologien, zu denen eine offen migrantenfeindliche, euroskeptische, islamfeindliche und antifeministische Agenda gehört, lange Zeit gemieden.

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"Der 1. Mai steht für soziale Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt", sagte die SPD-Politikerin. "Ich appelliere an alle Gruppen, friedlich zu demonstrieren." Gewalt sei niemals ein Mittel in der demokratischen Auseinandersetzung, betonte die Ministerin. "Die Polizei wird Ausschreitungen, Randale und Gewalt von Linksextremisten, teils aber auch von Rechtsextremisten und Chaoten sehr deutlich entgegentreten." Wer Polizei- und Rettungskräfte attackiere, müsse mit harten Konsequenzen rechnen. Die Bundespolizei werde die Landespolizeien "mit starken Kräften" unterstützen. Faeser dankte den Einsatzkräften von Bund und Ländern bereits im Voraus für ihren Einsatz.

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Die Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters in Berlin nimmt einen dramatischen Verlauf. Der CDU-Politiker Kai Wegner verpasste am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus auch im zweiten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit zur Wahl als Nachfolger von Franziska Giffey. 79 Abgeordnete stimmten für Wegner, 79 votierten gegen ihn. Notwendig für die Wahl in den ersten beiden Durchgängen war eine absolute Mehrheit von 80 Stimmen. Im ersten Anlauf hatte Wegner 71 Ja-Stimmen bekommen. Für eine Wahl im dritten Durchgang ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichend. Die Sitzung wurde nach der gescheiterten Wahl bis 15.30 Uhr unterbrochen.