PCLMedia

Rund drei Jahre nach Impfstart gegen das Coronavirus ist ein dauerhafter impfbedingter Gesundheitsschaden bisher bei 125 Menschen in Bayern anerkannt worden. Zudem sind 151 Klageverfahren vor den Sozialgerichten gegen den Freistaat Bayern anhängig, mit denen sich Betroffene gegen einen abgelehnten Bescheid wehren. Das hat das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) in Bayreuth mit Stand vom 20. Dezember 2023 zusammengetragen. In den Verfahren vor den Sozialkammern geht es um staatliche Versorgungsleistungen. Dort seien 12 Klagen zurückgenommen worden, in 5 Fällen seien Klagen vom Gericht abgewiesen worden.

Wieder steht der Impfstoffhersteller Biontech vor Gericht. Dieses Mal vor dem Landgericht Frankenthal in Rheinland-Pfalz. Wieder geht es um die Frage, ob der Corona-Impfstoff des Unternehmens gesundheitliche Schäden hinterlassen hat. Dieses Mal eine beidseitige Lungenarterien-Embolie, also einen plötzlichen Verschluss der beiden Lungenarterien. Der, so beschreibt es die Klägerin, sei nach der zweiten Impfung mit dem Biontech-Vakzin aufgetreten. Die Frau verklagt die Firma auf Schadenersatz und Schmerzensgeld; Biontech selbst hält die Klage für unbegründet.

Mehr als 200 Schadenersatzklagen gegen Produzenten von Corona-Impfstoffen liegen einem Medienbericht zufolge bei den Gerichten in Deutschland. "Derzeit sind 209 Schadenersatzbegehren gegen die Hersteller von Covid-19-Impfstoffen vor Gericht anhängig", teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Am Montag verhandelt das Landgericht Rottweil über die Klage eines 58-Jährigen gegen Biontech. Der Mann wirft dem Pharmahersteller vor, infolge der Corona-Impfung unter einer massiven Sehkraft-Verschlechterung auf dem rechten Auge zu leiden. Das Mainzer Unternehmen hält den Vorwurf des Mannes für unbegründet.

Ein halbes Jahr nach der Abweisung einer Schadenersatzklage gegen den Impfstoffhersteller Astrazeneca beschäftigt sich das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg nun mit dem Fall. Für den 3. Juli sei eine mündliche Verhandlung geplant, teilte ein Gerichtssprecher mit. Diese sei öffentlich. Ob an dem Tag auch ein Urteil ergeht, sei unklar. "Denkbar wäre beispielsweise auch, dass die Parteien einen Vergleich schließen." Gegen ein Urteil des OLG sei Revision möglich, falls das Gericht diese zulasse. Ansonsten könne eine Partei ab einer Beschwerdesumme von 20 000 Euro Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.

Wegen eines mutmaßlichen Impfschadens verhandelt das Landgericht Hamburg am Montag über eine Schadenersatzklage gegen den Impfstoffhersteller Biontech. Das Unternehmen bestätigte, dass der Hamburger Fall die bundesweit erste mündliche Verhandlung in solch einem Verfahren wegen des Biontech-Impfstoffs Comirnaty ist. Die Klägerin sagt, sie leide seit und infolge der Impfung an Beschwerden wie Schmerzen im Oberkörper, Schwellungen der Extremitäten sowie Erschöpfung, Müdigkeit und Schlafstörungen.

Deutschlandweit sind nach Angaben von Anwälten mindestens 185 Zivilklagen wegen angeblicher Schäden durch Corona-Impfungen anhängig. Zwei Kanzleien in Düsseldorf und Wiesbaden vertreten nach eigenen Angaben 135 beziehungsweise 50 Fälle. Die Klagen richten sich gegen alle vier großen Hersteller von Corona-Impfstoffen. Der mutmaßlich erste Prozess soll am 28. April vor dem Landgericht Frankfurt verhandelt werden. Beklagter ist der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech. Klägerin ist eine Frau, die durch die Covid-19-Impfung unter anderem einen Herzschaden davongetragen haben will. Die Frau, die nach Angaben ihres Anwalts selbst in einem medizinischen Beruf arbeitet, will unbekannt bleiben.

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder fordern vom Bund eine stärkere Förderung der Forschung zu Corona-Impfschäden. Das beschlossen sie bei einer Videokonferenz am Montag. Zwar habe die Corona-Impfung viele Leben gerettet und sei wichtig und richtig gewesen, sagte der Vorsitzende der Konferenz, der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). "Gerade zur Stärkung des Impf-Gedankens braucht es aber Forschung zur Symptomatik, Diagnostik und Behandlung von gesundheitlichen Folgen des Impfens." Der Bund müsse diese Forschung so schnell wie möglich anstoßen, denn nur eine bundeseinheitliche Strategie sei zielführend.