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Der frühere US-Präsident Donald Trump hat einen wichtigen Teilerfolg eingefahren bei dem Bemühen, die anstehenden Gerichtsverfahren gegen ihn hinauszuzögern. Das Oberste Gericht der USA nahm am Mittwoch (Ortszeit) Trumps Berufung in der Frage nach Immunität vor Strafverfolgung an. Es geht darum, ob der Republikaner für bestimmte Handlungen während seiner Amtszeit als Präsident überhaupt belangt werden kann oder nicht. Geplant sei dazu nun eine Anhörung Ende April, teilte der Supreme Court mit. Damit ist offen, ob und wann der politisch bedeutsame Prozess gegen den Ex-Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftsbewerber wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington beginnen kann.

Der frühere US-Präsident Donald Trump geht juristisch gegen die Entscheidung eines Berufungsgerichts vor, wonach er für seine Handlungen im Amt keine Immunität genießt. Trumps Anwälte reichten am Montag einen entsprechenden Antrag beim Supreme Court ein, um das Urteil auszusetzen.

Der frühere US-Präsident Donald Trump kann nach Auffassung eines Berufungsgerichts wegen seiner Versuche vor Gericht gestellt werden, die US-Präsidentschaftswahl von 2020 zu kippen. Das Bundesberufungsgericht im District of Columbia wies am Dienstag in einer wegweisenden Entscheidung einen Antrag Trumps auf Immunität vor Strafverfolgung zurück. Die Behauptung Trumps, er könne in der Angelegenheit nicht strafrechtlich belangt werden, sei nicht aufrechtzuerhalten, erklärten die drei Richter. Trump kündigte an, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen.

Vor einem US-Berufungsgericht in Washington hat das Team von Sondermittler Jack Smith die Richter aufgefordert, den Antrag des Ex-Präsidenten Donald Trump auf strafrechtliche Immunität abzulehnen. "Der Präsident hat eine einzigartige verfassungsmäßige Rolle, aber er steht nicht über dem Gesetz", sagte Ermittler James Pearce aus dem Team Smiths in einer Anhörung, wie der Sender CNN aus dem Gerichtssaal berichtete.

Angesichts des Rechtsstreits um seine Immunität hat der frühere US-Präsident Donald Trump vor "Chaos im Land" gewarnt, sollten die gegen ihn laufenden Strafverfolgungen weitergehen. Es sei "sehr unfair", wenn er als politischer Gegner von Präsident Joe Biden vom Justizministerium verfolgt werde, beklagte sich Trump am Dienstag nach einer Anhörung vor einem Bundesberufungsgericht in Washington. Trump will bei der Präsidentschaftswahl im November gegen Biden antreten.

Es ist eine fundamental wichtige Frage für Ex-Präsident Donald Trump, das Wahljahr in den USA und die politische Zukunft des gesamten Landes: Schützt das Präsidentenamt vor Strafverfolgung? Mit der Klärung hat sich am Dienstag ein Berufungsgericht in der US-Hauptstadt Washington befasst - Trump erschien persönlich zu dem außergewöhnlichen Termin. Entschieden werden muss, ob der Republikaner wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann - oder ob er als Ex-Präsident durch Immunität geschützt ist. Die Richterinnen und Richter äußerten sich skeptisch, ihr Beschluss stand aber zunächst noch aus.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat ein neues Gesetz unterzeichnet, das ihm lebenslange Immunität vor Strafverfolgung gewährt und im Exil lebende Oppositionsführer daran hindert, bei künftigen Präsidentschaftswahlen anzutreten. Das Gesetz gilt theoretisch für jeden ehemaligen Präsidenten und seine Familienangehörigen. In Wirklichkeit ist es nur für den 69-jährigen Lukaschenko relevant, der Weißrussland seit fast 30 Jahren mit eiserner Faust regiert. Die neue Maßnahme scheint darauf abzuzielen, Lukaschenkos Macht weiter zu stärken und potenzielle Herausforderer bei den nächsten Präsidentschaftswahlen des Landes, die 2025 stattfinden sollen, auszuschalten.

Sonderermittler Jack Smith wies die Behauptung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump zurück, dass er mit absoluter Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden sollte, und argumentierte, dass die pauschale Behauptung "den Präsidenten eine Lizenz zur Begehung von Verbrechen gegeben werde, um im Amt zu bleiben". Smiths Antwort auf Trumps Immunitätsanspruch im Fall der Subversion der Bundestagswahl erfolgt im Vorfeld der mündlichen Verhandlung vor einem US-Berufungsgericht in Washington die für den 9. Januar geplant ist.