Geldstrafe

Die Europäische Kommission hat schwere Verstöße von X gegen den Digital Services Act (DSA) aufgedeckt. Dunkle Muster, mangelnde Werbetransparenz und begrenzter Datenzugang für Forscher stehen im Mittelpunkt der Untersuchung. Drohen dem Tech-Giganten nun empfindliche Geldbußen? Die Branche wartet gespannt auf die nächsten Schritte der EU.

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Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Budapest zudem dazu verurteilt, eine Million Euro täglich zu zahlen, bis es die EU-Gesetze einhält, die Flüchtlingen das Recht garantieren, innerhalb der ungarischen Grenzen Asyl zu beantragen.

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Der Steuerbetrugsprozess gegen Pop-Star Shakira in Spanien wird nach einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft eingestellt. Der Vorsitzende Richter gab am Montag in Barcelona bekannt, die 46-jährige Kolumbianerin habe sich im Zuge der Vereinbarung schuldig bekannt und der Zahlung einer Geldstrafe zugestimmt. Shakira wird demnach zu drei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 7,3 Millionen Euro verurteilt.

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Der Richter im Betrugsprozess gegen Donald Trump hat den ehemaligen US-Präsidenten wegen eines Eintrags in sozialen Medien zu 5000 Dollar (rund 4730 Euro) Strafe verdonnert. Ein vom Gericht abgemahnter Post des Ex-Präsidenten über eine Justizmitarbeiterin sei noch Wochen später auf der Webseite von Trumps Wahlkampfteam zu sehen gewesen, kritisierte Richter Arthur Engoron am Freitag. Das sei eine eklatante Verletzung seines Erlasses vom 3. Oktober, die beleidigende Botschaft zu entfernen.

Weiterlesen über Richter im Betrugsprozess wegen Wahlbeeinflussung verhängt 5000 Dollar Geldstrafe gegen Trump

Ein prominenter italienischer Journalist wurde wegen Verleumdung für schuldig befunden, nachdem er Premierministerin Giorgia Meloni in einem Fernsehinterview beleidigt hatte. Roberto Saviano benutzte ein Schimpfwort, um Frau Meloni zu beschreiben, als er im Dezember 2020 ihre Haltung zur Migration angriff. Ihm wurde eine Bewährungsstrafe von 1.000 Euro auferlegt. Obwohl er nur dann zahlen muss, wenn er die Straftat wiederholt, sagten Aktivisten, das Urteil sende eine "erschreckende Botschaft" über die Pressefreiheit. In einem Gespräch mit Reportern sagte Saviano, die Regierung von Frau Meloni habe versucht, ihn "einzuschüchtern", weil er "Lügen" über Migranten verbreitet habe.

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Ein ehemaliger Mitarbeiter von Donald Trump hat zugegeben, dass er wusste, dass der ehemalige Präsident die Größe seiner Wohnung in seinem charakteristischen Trump Tower vergrößerte. Allen Weisselberg, der ehemalige Finanzvorstand (CFO) der Trump Organization, gab dies in einem Zivilprozess in New York zu. Er sagte, in den Aufzeichnungen sei die Größe der Wohnung um etwa 1.800 Quadratmeter zu hoch angegeben worden. Trump wird vorgeworfen, den Wert von Immobilien um mehr als 2 Milliarden US-Dollar überhöht angegeben zu haben.

Weiterlesen über Trump droht Geldstrafe von 250 Millionen US-Dollar wegen falschen Angaben zu Wohnungen im Trump Tower

Die italienische Polizei hat nach einer viertägigen Suche einen Mann aus England als mutmaßlichen Täter hinter einer in eine Wand des Kolosseums gemeisselten Inschrift identifiziert. Am vergangenen Freitag wurde ein junger Mann in einem blauen geblümten Hemd von einem Zuschauer dabei gefilmt, wie er mit einem Schlüssel seinen Namen und den seiner Freundin in eine Innenwand des 2.000 Jahre alten Denkmals ritzte. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Verdächtigen aufgrund der strengen italienischen Gesetze zum Schutz des Kulturerbes eine hohe Geldstrafe und eine Gefängnisstrafe.

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Ein Multimillionär wurde mit einer der höchsten Geldstrafen der Welt belegt – 121.000 Euro –, weil er in Finnland 30 km/h über der Geschwindigkeitsbegrenzung gefahren ist. Die Strafen werden als Prozentsatz des Einkommens des Täters berechnet. "Ich bedaure die Angelegenheit wirklich", sagte Anders Wiklöf, 76, gegenüber Nya Åland, der Hauptzeitung der Ålandinseln, einer autonomen finnischen Region in der Ostsee. "Ich hatte gerade angefangen, langsamer zu werden, aber ich schätze, das ging nicht schnell genug. So läuft es."

Weiterlesen über Finnischer Geschäftsmann wurde mit einer Geldstrafe von 121.000 Euro wegen Geschwindigkeitsüberschreitung belegt

Wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag bestätigte, stellte die Behörde ein entsprechendes Verfahren gegen die Bundesrepublik ein. Am Mittwoch waren in Berlin neue Düngeregeln auf den Weg gebracht worden.Im Fall einer Verurteilung hätte Deutschland laut Bundeslandwirtschaftsministerium eine Strafe in Höhe von mindestens elf Millionen Euro und ein Zwangsgeld von bis zu rund 800 000 Euro täglich gedroht. Das Zwangsgeld hätte demnach rückwirkend ab einem ersten Urteil im Jahr 2018 verhängt werden können.

Weiterlesen über Deutschland entgeht im Streit um nitratbelastetes Wasser einer Millionenstrafe der EU

Ein italienischer Rentner hat sich verpflichtet, gegen die "Ungerechtigkeit" zu kämpfen, die wegen der Reparatur eines Schlaglochs mit einer Geldstrafe von fast 900 Euro belegt wurde. Claudio Trenta war so frustriert darüber, dass der Gemeinderat das 30 cm große Schlagloch an einem Fußgängerüberweg in Barlassina, einer Kleinstadt in der Lombardei, nicht repariert hatte, dass der 72-Jährige beschloss, selbst einzugreifen und das Schlagloch mit Kaltbitumen zu füllen. Dies führte zu einer Geldstrafe von 882 Euro – löste aber auch eine Debatte über die Schlaglöcher auf Italiens Straßen aus.