In einem wichtigen Urteil vom Donnerstag erklärte das Gericht, Ungarn habe bei der Anwendung der EU-Politik eine "absichtliche Umgehung" gezeigt, was als "einen beispiellosen und außerordentlich schwerwiegenden Verstoß gegen das EU-Recht" und "eine erhebliche Bedrohung für die Einheit des EU-Rechts und den Grundsatz der Gleichheit der Mitgliedstaaten" bezeichnet wurde.
Die Vertragsverletzung bestehe darin, dass Ungarn die Anwendung einer gemeinsamen Politik der Union bewusst umgehe. Das stelle eine ganz neue und außergewöhnlich schwere Verletzung des EU-Rechts dar, hieß es.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban reagierte wütend auf das Urteil: "Die Entscheidung ist empörend und inakzeptabel. Wir geben der finanziellen Erpressung der Brüsseler Bürokraten nicht nach! Wir verteidigen die Grenzen, und wir verteidigen die Ungarn!", schrieb der Rechtspopulist bei Facebook.
Wegen seiner rigiden Flüchtlingspolitik wurde Ungarns rechtsnationale Regierung schon häufiger von der EU-Kommission gerügt. Der EuGH hat in früheren Urteilen bereits wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems für rechtswidrig erklärt.
Hintergrund der aktuellen Entscheidung ist eine Klage der EU-Kommission aus dem Jahr 2022. Die Brüsseler Behörde überwacht in der Staatengemeinschaft die Einhaltung des gemeinsamen Rechts. Die EU-Kommission befand, dass Budapest ein früheres Urteil des EuGH aus dem Dezember 2020 zum ungarischen Asylsystem nicht ausreichend umgesetzt habe.
Die Richter hatten damals entschieden, dass verschiedene Regelungen gegen EU-Recht verstießen. Dabei ging es unter anderem um Verfahren in den mittlerweile geschlossenen Transitlagern an der Grenze zu Serbien. Neue Regeln sahen dann vor, dass Schutzsuchende unter Umständen ein Vorverfahren in ungarischen Botschaften durchlaufen mussten, bevor sie gegebenenfalls nach Ungarn einreisen durften, um dort Asyl zu beantragen. Auch diese Regelung kippte der EuGH im vergangenen Jahr.
Im aktuellen Verfahren bemängelte die EU-Kommission, dass Ungarn auch nach dem Urteil aus dem Jahr 2020 noch immer nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um einen effektiven Zugang zum Asylverfahren zu gewährleisten.
Dem folgten die Richter nun größtenteils: Budapest verstoße gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit im Bereich des internationalen Schutzes und gegen die Vorschriften über die Rückführung sich illegal aufhaltender Drittstaatsangehöriger. Dieses Verhalten stelle eine erhebliche Bedrohung für die Einheit des EU-Rechts dar.
Ungarn ist nicht das einzige Land, dem in den vergangenen Jahren ein Zwangsgeld aufgebrummt wurde. Polen wurde 2021 vom EuGH zu einer Zahlung von einer Million Euro täglich verurteilt, weil es höchstrichterliche Entscheidungen zu einer umstrittenen Justizreform nicht umgesetzt hatte. Der Betrag wurde später halbiert.
Die Geldbuße war höher als von der Europäischen Kommission gefordert, die Ungarn vor dem luxemburgischen Gericht verklagte. Die Richter stellten auch "erschwerende Umstände" fest, darunter das wiederholte Verhalten, das zur Höhe der Geldbuße beigetragen habe.
In seiner Reaktion auf das Urteil bezeichnete der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Entscheidung des Gerichts als "empörend und inakzeptabel" und fügte hinzu: "Es scheint, dass den Brüsseler Bürokraten illegale Einwanderer wichtiger sind als ihre eigenen europäischen Bürger."
Das Gerichtsurteil fällt weniger als drei Wochen, bevor die ungarische Regierung die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Es unterstreicht die tiefgreifende Herausforderung, die die Union durch EU-feindliche, nationalistische Politiker darstellt, zu einem Zeitpunkt, da rechtsextreme Kräfte bei den Europawahlen in Frankreich, Deutschland und Österreich auf dem Vormarsch sind und in den Niederlanden voraussichtlich in die Regierung eintreten werden.
Das Urteil bezieht sich auf ein Urteil aus dem Jahr 2020, in dem festgestellt wurde, dass Ungarn gegen das EU-Migrationsrecht verstoßen habe, indem es das Recht von Flüchtlingen und Migranten, Asyl zu beantragen, in vielfältiger Weise eingeschränkt habe, unter anderem durch die Unterbringung von Asylsuchenden in Durchgangslagern in Röszke und Tompa an der Grenze zu Serbien.
Ungarn schloss die Containerlager und argumentierte, es habe das Urteil befolgt. Im Jahr 2020 verabschiedete es ein Gesetz, das Asylsuchende verpflichtet, vor ihrer Einreise ins Land eine "Absichtserklärung" bei einer ungarischen Botschaft in einem Nicht-EU-Land abzugeben.
Infolgedessen kann in Ungarn fast niemand Asyl beantragen: Im Jahr 2023 gingen bei den Behörden gerade einmal 30 Anträge ein. Zum Vergleich: In Zypern, wo die Bevölkerung zehnmal kleiner ist, gingen nach Angaben der EU-Asylagentur im selben Jahr 12.000 Anträge ein.
In seinem jüngsten Urteil stellte das Gericht fest, dass Ungarns Migrationsgesetz von 2020 gegen das EU-Asylrecht und die zugrunde liegenden Genfer Konventionen verstößt, die die Rechte von Flüchtlingen garantieren, darunter das Recht auf Nichtzurückweisung und darauf, nicht in eine gefährliche Situation zurückgeschickt zu werden.
Das Gericht stellte noch weitere Verstöße Ungarns gegen EU-Recht fest: So wurden Personen, denen Asyl verweigert wurde, "rechtswidrig abgeschoben", ohne dass Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden. Außerdem wurde Personen, denen Asyl verweigert wurde, der Aufenthalt in Ungarn bis zur Entscheidung über ein Rechtsmittel verweigert.
Die Nichteinhaltung des EU-Rechts durch Ungarn "untergräbt in besonders schwerwiegender Weise" die Rechte von Nicht-EU-Bürgern und Staatenlosen, indem es ihnen unmöglich gemacht wird, an der Grenze einen Antrag zu stellen, schloss das Gericht.
Die Richter kritisierten auch die Entscheidung Ungarns, dem Urteil von 2020 nicht nachzukommen, bis es ein Urteil seines nationalen Verfassungsgerichts erhalten habe. Dies stellt einen tiefgreifenden Angriff auf den Vorrang des EU-Rechts dar, dem Budapest bei seinem Beitritt zur Union zugestimmt hatte.
Das Verhalten Ungarns habe zur Folge, so das Gericht, dass die Verantwortung und die finanziellen Kosten für die Bearbeitung von Asylanträgen auf andere EU-Mitgliedstaaten übertragen würden. Damit "untergräbt Ungarn ernsthaft das Prinzip der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortung", so das Gericht.
Der Verweis auf einen "beispiellosen" Verstoß gegen EU-Recht ist vermutlich auf die unerbittliche Weigerung Ungarns zurückzuführen, seine Politik nach dem Urteil von 2020 zu ändern, und spiegelt sich in der Höhe des Bußgeldes wider.
Daniel Freund, ein deutscher Grünen-Europaabgeordneter und scharfer Kritiker der ungarischen Regierung, sagte, das Urteil mache Orbán zum "teuersten Ministerpräsidenten der ungarischen Geschichte".
