Die Freigabe von rund zehn Milliarden Euro für Ungarn war von der EU-Kommission im Dezember mit Justizreformen der Regierung von Viktor Orban erklärt worden. EU-Abgeordnete hatten die Entscheidung allerdings parteiübergreifend kritisiert und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeworfen, sich von Ungarn erpressen zu lassen. Orban hatte zuvor angekündigt, ein milliardenschweres Hilfspaket der EU für die Ukraine im Kampf gegen Russland zu blockieren. Kritiker vermuteten daher, dass die Freigabe der Gelder Orban dazu bringen sollte, sein Veto aufzugeben.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán forderte eine jährliche Überprüfung der EU-Unterstützung für die Ukraine, während die schwierigen Verhandlungen zu diesem Thema im Vorfeld eines EU-Gipfels fortgesetzt werden, berichtet AFP. Orbán kritisierte außerdem "liberale" Politiker dafür, dass sie der Ukraine über einen Zeitraum von vier Jahren Geld geben wollten, und behauptete, es wäre "antidemokratisch", dies kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni zu tun. "Wenn wir der Ukraine helfen wollen, dann tun wir es außerhalb des EU-Haushalts und auf jährlicher Basis", schrieb Orbán auf X. "Das ist die einzige demokratische Position nur fünf Monate vor den Wahlen", fügte er hinzu.
Sein Vorschlag steht in krassem Gegensatz zu einem jüngsten Appell der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Ukrainern "bis 2024 und darüber hinaus eine vorhersehbare Finanzierung" zur Verfügung zu stellen, um dem Land zu helfen, "sein rechtmäßiges Territorium" zurückzugewinnen. Im Dezember legte Orbán ein Veto gegen neue EU-Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro ein und enthielt sich der Entscheidung, Gespräche mit Kiew über den Beitritt zur Union aufzunehmen. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am 1. Februar ein Gipfeltreffen abhalten, um zu versuchen, einen Kompromiss zu finden.
Die EU-Kommission verweist unterdessen weiter darauf, dass andere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen eingefroren bleiben. Ihre Freigabe ist an weitere Reformauflagen gegen Korruption und für die Wahrung des Rechtsstaats geknüpft.
Für den Fall, dass die Kommission weitere Gelder freigibt, ohne dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, behält sich das Parlament laut der nun verabschiedeten Resolution weitere politische und rechtliche Schritte vor. Dazu könnte zum Beispiel ein Misstrauensvotum gehören, das im Fall eines Erfolgs einen Rücktritt der Kommission erfordern würde. Ein solcher Schritt wird schon jetzt von liberalen Politikern gefordert.
