EU Haushalt

Das Europaparlament untersucht die umstrittene Freigabe von EU-Fördermitteln für Ungarn und will möglicherweise dagegen klagen. In einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Resolution werden der Rechtsausschuss und der juristische Dienst des Parlaments beauftragt, die Mittelfreigabe so schnell wie möglich zu überprüfen. Sollten sich Hinweise auf Verstöße gegen EU-Recht finden, soll der Fall vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden.

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Der EU-Haushalt für das kommende Jahr steht. In der Nacht zum Samstag einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten darauf, dass 2024 rund 189,4 Milliarden Euro verplant werden können, wie aus den Mitteilungen hervorgeht. Mehr Geld gebe es unter anderem für die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine und globaler Herausforderungen, Forschung, die Unterstützung junger Menschen - etwa durch das Erasmusprogramm - sowie grüne Ausgaben, hieß es vom Parlament. Für Deutschland sind die Haushaltsverhandlungen besonders bedeutsam, weil die Bundesrepublik als größter Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel des EU-Haushalts beisteuert.

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Sie bitte die Mitgliedsländer, die EU zusätzlich mit insgesamt knapp 66 Milliarden Euro für die kommenden Jahre auszustatten, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Das Geld soll etwa in die Bereiche Migration, Ukraine und Wettbewerb fließen, aber auch für höhere Zinsen und Mehrkosten aufgrund der Inflation aufgewendet werden.