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Ursula von der Leyen beginnt ihre zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission mit einer klaren Vision: Sie will die EU in den nächsten Jahren sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich voranbringen. Mit dem "Clean Industrial Deal" soll die europäische Industrie grüner und wettbewerbsfähiger werden. Während Umweltgruppen ihre Klimaziele begrüßen, fordern sie einen stärkeren Fokus auf den Schutz der Biodiversität. Gleichzeitig steht von der Leyen vor der Herausforderung, die proeuropäischen Kräfte im Parlament zu vereinen, um gegen den wachsenden Einfluss rechter und EU-feindlicher Gruppierungen anzukämpfen. Welche neuen Initiativen plant sie, und wie wird sie die Balance zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen halten?

Roberta Metsola, die 45-jährige Christdemokratin aus Malta, wurde erneut zur Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt. Sie sicherte sich eine überwältigende Mehrheit von 562 der 623 abgegebenen Stimmen und wird das Parlament für die nächsten zweieinhalb Jahre führen, was den Beginn der 10. Legislaturperiode markiert.

Die AfD hat den Europaabgeordneten Nicolaus Fest einem Medienbericht zufolge wegen nicht bezahlter Beiträge aus der Partei ausgeschlossen. Das habe das Berliner Landesschiedsgericht der Partei mit Urteil vom 1. März entschieden, berichtet die Zeitung "Welt" am Mittwoch. Der Bundesvorstand um die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla hatte das Schiedsverfahren gegen Fest demnach im vergangenen Jahr angestrengt.

Umfragen deuten darauf hin, dass populistische "antieuropäische" Parteien bei den Europawahlen im Juni auf große Gewinne zusteuern, die das Gleichgewicht im Parlament stark nach rechts verschieben und wichtige Säulen der EU-Agenda, darunter den Klimaschutz, gefährden könnten. Umfragen in allen 27 EU-Mitgliedstaaten, kombiniert mit einer Modellierung der Leistung nationaler Parteien bei vergangenen Wahlen zum Europäischen Parlament, zeigen, dass rechtsradikale Parteien in neun Ländern, darunter Österreich, Frankreich und Polen, auf dem besten Weg sind, den ersten Platz zu belegen.

Ein Jahr nach Bekanntwerden des Bestechungsskandals im Europäischen Parlament kritisiert die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International mangelnde Fortschritte bei der Aufarbeitung. "Solange wir die Kultur im Parlament nicht ändern, kann es wieder passieren", sagte Shari Hinds von Transparency International. Es gebe zwar Vorschriften, aber sie würden nicht richtig durchgesetzt und nicht überwacht. "Im Moment gibt es praktisch keine Konsequenzen, wenn die Regeln nicht eingehalten werden."

Knapp vier Jahre nach dem Brexit hat das Europaparlament eine Reihe von Problemen bei der Zusammenarbeit mit Großbritannien kritisiert. So habe die Zahl der EU-Bürger, denen die Einreise in das Vereinigte Königreich verweigert wurde, erheblich zugenommen, heißt es in einem am Donnerstag vom Plenum in Straßburg angenommenen Bericht. Auch der Jugendaustausch habe unter dem Brexit gelitten. In dem 120-seitigen Bericht heißt es, die britischen Visumsverfahren für die Einreise seien zu langwierig und umständlich. Zudem erhebe Großbritannien für eine Reihe von EU-Ländern höhere Visagebühren.