Entlastung

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat sich für eine Entlastung der Stromkunden ausgesprochen. Aufgrund von Entscheidungen der Bundesregierung sei in diesem Jahr mit steigenden Energiepreisen zu rechnen, sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae in Berlin. Wenn der Staat angekündigte Entlastungen wie den Zuschuss zu den Netzentgelten streiche, werde sich das auch auf die Verbraucherinnen und Verbraucher auswirken.

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Bundesverbraucherministerin Steffi Lemke hat Gaslieferanten aufgefordert, die Entlastung durch den Wegfall von Gasumlagen direkt an die Kunden weiterzugeben. "Auch wenn für Verbraucherinnen und Verbraucher die Preise für Erdgas nicht mehr die Spitzenwerte des Krisenjahres 2022 erreichen, bleiben sie dennoch auf einem langfristig hohen Niveau", sagte die Grünen-Politikerin. "Mit dem Wegfall von zwei Umlagen wird für die Gaslieferanten die Beschaffung von Gas nun günstiger."

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich gegen eine Entlastung der Mittelschicht zu Lasten von Menschen mit sehr hohen Einkommen ausgesprochen. Im Hinblick auf entsprechende Vorschläge aus der CDU sagte er am Donnerstag beim Familienunternehmertag in Berlin: "Also für mich klingt das nicht nach CDU, sondern nach DDR." Lindner warnte, wenn man die Vorschläge der CDU ernst nähme, könnte der Spitzensteuersatz zur Gegenfinanzierung stark steigen. Dies würde aber bei qualifizierten Beschäftigten oder bei Menschen, die unternehmerische Risiken eingingen, "voll reinschlagen".

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Die Brandenburger Landesregierung plant angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Kreise, Städte und Gemeinden. Am Dienstag will das Kabinett darüber beraten. "Ich kann bestätigen, dass die Landesregierung beabsichtigt, für die Landrätekonferenz ein Entlastungspaket vorstellen zu wollen", sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Sonntag. Zur Diskussion stehen zum Beispiel mehr Plätze in der Erstaufnahme, eine längere Dauer des Aufenthalts in diesen Einrichtungen, aber auch die Frage der ärztlichen Versorgung und der Integration.

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Seit Mitternacht greifen die milliardenschweren staatlichen Preisbremsen zur Dämpfung der drastisch gestiegenen Energiekosten. Die Abschlagszahlungen verringern sich. Rückwirkend gibt es auch eine Entlastung für Januar und Februar. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht von einer "Art Versicherung gegen allzu hohe Energiepreise".

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Gaskunden können sich auch in Brandenburg nach satten Preiserhöhungen auf eine Entlastung einstellen. Mehrere Unternehmen kündigten Preissenkungen an. Genannt werden als Gründe sinkende Beschaffungskosten und ein milder Winter. Der Energieversorger EWE teilte mit, er senke zum 1. April den Arbeitspreis in der Grundversorgung um 15 Prozent. Der Gaspreis sinke pro Kilowattstunde von aktuell 17,47 Cent brutto auf 14,71 Cent. Nach Angaben eines Sprechers hat EWE insgesamt knapp 100 000 Gaskunden in Brandenburg, davon ein Drittel in der Grundversorgung. Die ebenfalls angekündigte Senkung des Strompreises gilt dagegen nicht in Brandenburg, da EWE dort nach eigenen Angaben kein Grundversorger ist.

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Der Bund hat Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Abschlägen für Gas und Wärme im Dezember mit 4,3 Milliarden Euro entlastet. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag in Berlin mit. Mit der sogenannten Dezember-Soforthilfe entfielen die Abschläge für private Haushalte.