!["Das klingt nach DDR": Finanzminister Lindner gegen Vorschläge der CDU zur Entlastung der Mittelschicht "Das klingt nach DDR": Finanzminister Lindner gegen Vorschläge der CDU zur Entlastung der Mittelschicht](/sites/default/files/styles/wide/public/2023-04/Christian%20Lindner_3_4.jpg?itok=UVynUIiu)
Lindner sprach von einem "populär klingenden Vorschlag", der in der Praxis aber nichts tauge. Die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen müsse stattdessen erreicht werden, indem der Staat das Geld der Steuerzahler besser verwalte. Im ersten Entwurf einer Fachkommission der CDU zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms heißt es: "Wir wollen die hart arbeitende Mitte entlasten und daher den Einkommenssteuertarif spürbar abflachen." Im Gegenzug könne der Steuersatz für Spitzenverdiener mit besonders hohen Einkommen steigen.
Auch eine in dem CDU-Papier vorgeschlagene "Flat-Tax" in der Erbschaftsteuer von zehn Prozent kritisierte der Finanzminister. Das könnte dann nur der Beginn sein, denn in jedem Jahressteuergesetz könne die Steuer steigen. Das wäre eine fundamentale Belastung für den Mittelstand. In dem CDU-Entwurf wird ein einheitlicher Erbschaftsteuersatz von zehn Prozent auf das gesamte übertragende Vermögen unter der Berücksichtigung von persönlichen Freibeträgen vorgeschlagen, der für alle Erbschaften gleichermaßen gelte.
Lindner setzte sich für eine Konsolidierung des Bundeshaushaltes ein. "Wir müssen raus aus den expansiven Staatsausgaben, um die Inflation zu bekämpfen", sagte er. Es brauche daher einen solide aufgestellten Haushalt. Die Koalition ringt derzeit um die Aufstellung des Bundeshaushalts.
dp/fa