Datenschutz

Die Europäische Kommission eröffnet ein Verfahren gegen die Online-Plattform TikTok. Es soll geprüft werden, ob der Online-Riese genug gegen die Verbreitung illegaler Inhalte vorgeht und etwa beim Jugendschutz, und Werbetransparenz gegen EU-Regeln verstößt, wie die Behörde am Montag in Brüssel mitteilte. Bei den möglichen Verfehlungen geht es auch darum, dass TikTok unter Umständen nicht genug unternimmt, damit die App kein Suchtverhalten fördert. Konkret hat die Kommission etwa Algorithmen im Verdacht, die Abhängigkeiten anregen oder einen sogenannten Rabbit-Hole-Effekt (Auf Deutsch etwa: Kaninchenbau-Effekt) auslösen können.

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Die europäische Datenschutz-Organisation Noyb hat rechtliche Schritte gegen die Wirtschaftsauskunftei Schufa eingeleitet. In einer Beschwerde beim für die Schufa zuständigen Hessischen Datenschutzbeauftragten erhebt der Verein, hinter dem der Aktivist Max Schrems steht, den Vorwurf, dass das Unternehmen entgegen den Bestimmungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) den Verbrauchern bei der kostenlosen Selbstauskunft bestimmte Daten vorenthalte. Diese Daten würden nur über eine kostenpflichtige "Bonitätsauskunft" für knapp 30 Euro zur Verfügung gestellt, obwohl die Verbraucherinnen und Verbraucher eigentlich einen gesetzlichen Anspruch auf eine vollständige Gratiskopie hätten.

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Vier Tage vor Facebooks 20. Geburtstag am 4. Februar musste sich Gründer Mark Zuckerberg von einem US-Senator vorhalten lassen, ihm klebe "Blut an den Händen". Es war in einer Anhörung zur Sicherheit von Kindern im Netz - und Zuckerberg entschuldigte sich bei betroffenen Eltern im Senats-Saal. Am Tag darauf verkündete er einen Umsatzsprung von 25 Prozent und einen Quartalsgewinn des Dachkonzerns Meta von 14 Milliarden Dollar, drei Mal mehr als ein Jahr zuvor.

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Der hessische Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel hat das angekündigte Bezahl-Abo für die werbefreie Nutzung von Facebook und Instagram als Mogelpackung kritisiert. Die geplanten Auswahlmöglichkeiten erfüllten die rechtlichen Anforderungen nicht, sagte er. Der Facebook-Mutterkonzern Meta hatte eine werbefreie Version des Netzwerkes für Kunden unter anderem in Deutschland angekündigt. Der Preis für Facebook ohne Werbung soll bei 9,99 Euro pro Monat beginnen. Wer personalisierte Anzeigen akzeptiert, kann die Netzwerke weiter kostenlos nutzen. Meta reagiert mit den Bezahl-Abos auf die veränderte Datenschutz-Lage in Europa nach Gerichtsurteilen und Entscheidungen von Regulierern.

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Die Sammelklage forderte mindestens 5 Milliarden US-Dollar von der weltweit führenden Suchmaschine und Muttergesellschaft Alphabet. Große Technologieunternehmen wurden in den USA und darüber hinaus einer verstärkten Prüfung ihrer Praktiken ausgesetzt. Die US-Bezirksrichterin Yvonne Gonzalez Rogers hat die geplante Verhandlung des Falles am Donnerstag in Kalifornien auf Eis gelegt, nachdem Anwälte erklärt hatten, sie hätten eine vorläufige Einigung erzielt.

Weiterlesen über Google legt 5-Milliarden-Dollar-Klage wegen Tracking im "privaten Modus" bei

Amazon führt eine unabhängige Cloud für Europa ein, um den strengen Vorschriften Rechnung zu tragen, mit denen Unternehmen und der öffentliche Sektor in der Europäischen Union konfrontiert sind. Amazon Web Services gab am Mittwoch bekannt, dass seine AWS European Sovereign Cloud, die sich in Europa befindet und von dort aus betrieben wird, die gleiche Sicherheit, Verfügbarkeit und Leistung wie bestehende AWS-Regionen haben wird, jedoch von diesen getrennt sein wird. Die Cloud wird es den Kunden ermöglichen, alle von ihnen erstellten Metadaten in der Europäischen Union zu behalten und über eigene Abrechnungs- und Nutzungsmesssysteme verfügen.

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Noch ist der digitale Euro Zukunftsmusik. Doch getüftelt wird an einer Ergänzung zu Schein und Münze seit Jahren. Heute entscheidet die Europäische Zentralbank (EZB), wie es mit dem Projekt weitergeht. Dabei geht es allerdings nicht darum, ob eine digitale Variante der europäischen Gemeinschaftswährung tatsächlich eingeführt wird, wie Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz Anfang der Woche betonte. Der EZB-Rat entscheide zunächst, ob sich nach zwei Jahren technischer Vorarbeiten nun eine sogenannte Vorbereitungsphase anschließen soll.

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OpenAI, der von Microsoft unterstützte Entwickler von ChatGPT, hat bestätigt, dass der Chatbot jetzt im Internet surfen kann, um Benutzern aktuelle Informationen bereitzustellen. Das auf künstlicher Intelligenz basierende System wurde bisher nur mit Daten bis September 2021 trainiert. Der Umzug bedeutet, dass einige Premium-Benutzer dem Chatbot Fragen zu aktuellen Ereignissen stellen und auf Nachrichten zugreifen können. OpenAI sagte, die Funktion werde bald allen Benutzern zugänglich sein. Anfang der Woche gab OpenAI außerdem bekannt, dass der Chatbot bald in der Lage sein wird, Sprachgespräche mit Benutzern zu führen.

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Die EU hat Elon Musk aufgefordert, die umfassenden neuen Gesetze zu Fake News und russischer Propaganda einzuhalten, nachdem festgestellt wurde, dass X – früher bekannt als Twitter – von allen großen Social-Media-Plattformen den höchsten Anteil an Desinformationsbeiträgen aufweist. Der Bericht analysierte den Anteil der Desinformation für einen neuen Bericht, der erstmals das Ausmaß gefälschter Nachrichten in sozialen Medien in der gesamten EU offenlegt, wobei Millionen gefälschter Konten von TikTok und LinkedIn entfernt wurden.

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Nach einem neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fordert Linken-Chefin Janine Wissler von Bundesinnenministern Nancy Faeser eine klare Absage an die allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen. "Die Datensammellust der Innenministerin ist ein Angriff auf die Freiheitsrechte der Menschen und ignoriert die Gerichte", erklärte die Linken-Politikerin.