Brandenburg: Dienst in einem Stasi-Wachregiment der DDR ohne Auswirkung auf Landtagsabgeordnete

Brandenburg: Dienst in einem Stasi-Wachregiment der DDR ohne Auswirkung auf Landtagsabgeordnete/MMSInt

Der von zwei Brandenburger Landtagsabgeordneten früher geleistete Dienst in einem Stasi-Wachregiment der DDR hat im Landtag aus jetziger Sicht kein Nachspiel. AfD-Fraktionschef Hans Christoph Berndt sagte am Sonntag, die Tätigkeit sei zwar kein Grund stolz darauf zu sein, es habe sich aber nicht um den Zentralbereich der Stasi gehandelt. Er schlug vor zu prüfen, ob die Stasi-Tätigkeit künftig noch überprüft werden solle. "Was man überlegen sollte ist, ob diese regelhafte Abfrage nach rund 35 Jahren noch nötig ist", sagte er. Ob das Landtagsplenum über die Tätigkeit debattiert, war zunächst noch offen.

Die Kommission zur Überprüfung der Brandenburger Landtagsabgeordneten auf Stasi-Tätigkeit in der DDR schreibt im Bericht von vergangener Woche, die Abgeordneten Hardy Lux (SPD) und Peter Drenske (AfD) hätten ihren Wehrdienst im Wachregiment "Feliks Dzierzynski" geleistet, dem militärisch-operativen Arm des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Sie gelten damit als hauptamtliche Mitarbeiter des MfS. Die Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Schneider sagte, die Fraktion stehe hinter Lux. Er sei mit der Tätigkeit stets offen umgegangen. Berndt sagte, Drenske habe die Vergangenheit im Wachregiment nie verschwiegen.

Beide Abgeordnete erklärten laut Kommission, sie seien stets offen mit der Tätigkeit umgegangen. Drenske sagte demnach, er sei aufgeschlossen für den Dienst beim Wachregiment des MfS gewesen, zumal damit eine Verkürzung der Ausbildungszeit verbunden gewesen sei. Er sei "im System mitgeschwommen". Die Kommission schrieb, es hätten sich im Gespräch mit ihm Widersprüche zu den Akten bei Einsatzorten und dem Beginn der Tätigkeit als Koch gegeben. Lux war demnach nach der Grundausbildung vor allem in einem Wachobjekt eingesetzt. Er gab an, er habe in der Nähe seiner Verlobten bleiben und möglichst früh zum Wehrdienst eingezogen werden wollen - seine Mutter habe dies vermittelt.

Die Linke-Abgeordnete Bettina Fortunato taucht nach Darstellung der Kommission unter Leitung der Aufarbeitungsbeauftragten Maria Nooke in einer Karteikarte des MfS auf. Aus den Unterlagen der Stasi-Unterlagenbehörde sei kein Hinweis auf wissentliche und willentliche Kooperation zu erkennen. Ihr Fall war bereits bekannt. Sie erklärte laut Bericht: "Ich habe zu keiner Zeit weder offiziell noch inoffiziell für das Ministerium der Staatssicherheit gearbeitet und bin unendlich traurig darüber, mich immer wieder erklären zu müssen."

Das Brandenburger Abgeordnetengesetz sieht vor, dass die Mitglieder des Landtags nach der Annahme ihres Mandats auf eine geheimpolizeiliche, insbesondere auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR überprüft werden. Das soll längstens bis Ende 2030 geschehen.

dp/fa

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