Bürokratie

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den vielfach unter Dauerbelastung leidenden Hausarztpraxen mit einem Maßnahmenbündel helfen. Unter anderem sollen für die Hausärztinnen und -ärzte Honorar-Obergrenzen aufgehoben werden, hieß es aus Ministeriumskreisen in Berlin. Im Blick stünden auch Erleichterungen bei bürokratischen Anforderungen und Regelungen für Hausbesuche. Die Verbesserungen will Lauterbach bei einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der niedergelassenen Ärzteschaft und der Krankenkassen an diesem Dienstag in Berlin erörtern.

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Die Union hat aus Anlass der für Dienstag geplanten Veröffentlichung der neuen Pisa-Studie über den Leistungsstand von Schülerinnen und Schülern den Abbau von Bürokratie und mehr Freiräume für die Schulen gefordert. "Jede Berichtspflicht und jede bürokratische Anforderung gehört auf den Prüfstand", sagte der bildungspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Thomas Jarzombek. Der Ruf von Schulleitungen und Lehrkräften nach weniger Bürokratie werde angesichts des Fachkräftemangels immer lauter, betonte der CDU-Politiker.

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Im Mittelstand in Deutschland wachsen angesichts schwacher Konjunktur und struktureller Probleme die Sorgen. Sowohl die Geschäftslage als auch die Erwartungen der mehr als 1000 befragten Unternehmen hätten sich im Vergleich zur Frühjahrsumfrage "deutlich eingetrübt" - so das Fazit des Bundesverbandes Deutscher Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) und der DZ Bank auf Basis ihrer jüngsten gemeinsamen Mittelstandsumfrage. Im Frühjahr hatte in allen in der halbjährlichen Umfrage berücksichtigten Branchen und in Unternehmen fast aller Größenklassen noch die Hoffnung auf eine Erholung der Wirtschaft überwogen. Nun habe sich die Lage über die Dauerproblemfelder Fachkräftemangel und Bürokratie hinaus vor allem bei zwei Themen erkennbar verschärft

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Die durch neue Gesetze verursachten Bürokratie-Lasten haben im zurückliegenden Jahr ein Rekordniveau erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt der Normenkontrollrat (NKR) in seinem aktuellen Jahresbericht, der am Montag an die Bundesregierung übergeben wurde. Das unabhängige Gremium untersucht alljährlich den Zeitaufwand und die Kosten, die durch neue Bundesgesetze entstehen. Dabei hatte sich doch die Ampel-Koalition - allen voran Bundesjustizminister Marco Buschmann - von Anfang an den Abbau bürokratischer Hemmnisse auf die Fahnen geschrieben. Eine Trendwende sei auch bereits eingeleitet, beteuert Buschmann, der den Bericht in Berlin entgegennahm.

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Um in der öffentlichen Verwaltung Prozesse zu beschleunigen und Bürger von überflüssiger Bürokratie zu befreien, will Bundesjustizminister Marco Buschmann nach eigenen Worten "systematische Müllabfuhr" im deutschen Regelungsdickicht betreiben. Bei einem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" berichtete der FDP-Politiker vom Beispiel einer Backstube in Hessen. Dort habe erst die Berufsgenossenschaft aus Gründen der Arbeitnehmersicherheit einen zu glatten Boden moniert und dann das Gesundheitsamt aus hygienischen Gründen einen zu rauen Boden festgestellt. Solche widersprüchlichen Regeln machten Unternehmern und Unternehmerinnen das Leben unnötig schwer.

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Angesichts der Diskussionen über das Deutschlandticket hat ein Mobilitätsexperte vor einer Preiserhöhung gewarnt. "Nach unseren Berechnungen nutzen rund 10 Millionen Menschen derzeit das Deutschlandticket. Sollte der Preis auf 59 Euro steigen, blieben vielleicht noch sechs bis sieben Millionen", sagte Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung. "Das Ticket müsste eigentlich 29 Euro kosten, dann hätte man viel mehr Menschen in den Zügen." Von den aktuellen politischen Entwicklungen sei er "bestürzt". Bund und Länder haben sich am Montag zwar darauf verständigt, dass es das Deutschlandticket auch im kommenden Jahr geben wird - die Finanzierung ist aber weiterhin nicht in allen Punkten geregelt.

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In der kommenden Woche treffen sich die 16 Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz, um zu besprechen, wie es in der Flüchtlingspolitik weitergeht. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagt, auf Abschreckung zu setzen, werde nicht funktionieren. Dafür müsse man die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt verbessern "Wir sollten Flüchtlingen ein Recht auf Arbeit geben, statt sie an der Arbeit zu hindern", sagte er. Dies würde helfen, "dass der Hass in der Gesellschaft auf Flüchtlinge nicht mehr bedient werden kann", und müsse auch für Flüchtlinge aus der Ukraine gelten, weil sonst weitere Probleme entstünden.

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Konjunkturflaute, zu viel Bürokratie, zu hohe Energiepreise: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Die Stimmung in der Breite der Wirtschaft ist gekippt", sagte Dulger am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Sein Vorwurf: die Bundesregierung liefert nicht. "Die Attraktivität des Standortes Deutschland hat massiv gelitten." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht mehr "Deutschland-Tempo" - und hat eine Bitte.

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Vor Beratungen mit dem Bund über die Asylpolitik treffen sich Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstag und Freitag in Frankfurt am Main. Unter dem Vorsitz des hessischen Regierungschefs Boris Rhein (CDU) wollen die Länder vor allem die für 6. November geplante Runde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorbereiten, bei der es unter anderem um dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten gehen soll. Scholz will sich schon am Freitagabend mit Rhein, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil als SPD-Vertreter der Länder sowie Unionsfraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz treffen.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht bei der Konjunkturschwäche in Deutschland die Talsohle erreicht. "Wir haben eine Bodenbildung erreicht, wir verlassen das Tal und dann geht es wieder aufwärts", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung rechnet allerdings für dieses Jahr mit einer schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung. Sie senkte ihre Konjunkturprognose deutlich. Deutschland komme langsamer aus der Krise heraus als gedacht, sagte Habeck.