Arbeitsplätze

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Unternehmer NRW, Arndt Kirchhoff, hat die AfD als Gefahr für Wohlstand und Arbeitsplätze bezeichnet. "Die Umfragewerte der Rechtspopulisten der letzten Monate können uns nicht unberührt lassen", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Immer deutlicher werde, welche "gefährlichen Überzeugungen" hinter "der vermeintlich demokratischen Fassade der AfD" verborgen seien. "Diese Partei ist nicht nur für unsere Demokratie, sondern letztlich auch für unsere wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und damit für Wohlstand und Arbeitsplätze eine Gefahr", sagte Kirchhoff.

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Eigentlich sind die Entwicklungen positiv: Die Inflationsrate sinkt, die Löhne steigen und es werden wieder deutlich mehr Jobs geschaffen. Viele Amerikaner scheinen dies aber kaum wahrzunehmen. Und am Ende wird das Empfinden der Wähler mehr als jede Statistik darüber entscheiden, ob der Demokrat Joe Biden weiter regieren darf. Die Republikaner setzen mit Blick auf die Wahl im kommenden Herbst alles darauf, die Unzufriedenheit für sich zu nutzen.

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Gewerkschaften haben angesichts der weiterhin ungelösten Haushaltskrise vor dem Verlust Tausender Arbeitsplätze gewarnt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die IG Metall und die IG BCE appellierten am Sonntag gemeinsam an die Bundesregierung, schnell tragfähige Lösungen zu finden. Wesentliche öffentliche Investitionen und Förderinstrumente für die grüne Transformation müssten auch im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Außerdem müsse es einen verlässlichen mehrjährigen Investitionsplan geben.

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Während die angepeilte Reform des veralteten Postgesetzes bei der Gewerkschaft Verdi Kritik hervorruft, kommt aus der SPD-Fraktion Unterstützung für das Vorhaben. Es sei gut, dass Briefe auch künftig an allen sechs Werktagen der Woche zugestellt werden müssen und der Montag nicht wegfalle, sagte der Bundesabgeordnete Sebastian Roloff am Sonntag. Als Berichterstatter der SPD-Fraktion für das Postgesetz wird er in den anstehenden parlamentarischen Verhandlungen eine zentrale Rolle einnehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte seinen Reformvorschlag am Freitag veröffentlicht.

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In der Debatte um die Einführung einer Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich fordert die Linkspartei die Einführung einer überparteilichen Expertenkommission. "Die Einsetzung dieser Expertenkommission ist ein erster Schritt hin zu einer modernen und menschenzentrierten Arbeitswelt", sagte Parteichef Martin Schirdewan. Ein solches Gremium sollte sich aus einer Auswahl an Fachleuten verschiedener Disziplinen zusammensetzen, die dann die wissenschaftlichen, sozialen und arbeitsrechtlichen Aspekte der Viertagewoche diskutieren und Empfehlungen für deren Umsetzung geben können.

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In einem Entwurf für den Leitantrag zum Bundesparteitag führt die Parteispitze Möglichkeiten für die Finanzierung eines klimaneutralen Umbaus der Wirtschaft auf. Dafür sollen privates Kapital genutzt und Superreiche mit einer temporären Krisenabgabe sowie Zukunftsabgabe herangezogen werden. Die SPD-Spitze will mit weitreichenden wirtschafts- und steuerpolitischen Maßnahmen zum klimaneutralen Umbau der Wirtschaft für die Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze in Deutschland bis 2030 sorgen.

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Nach der Ankündigung, das Filialnetz der Postbank deutlich auszudünnen, üben Gewerkschafter und Verbraucherschützer harte Kritik. Die Nachricht habe einen zynischen Zug, findet Dorothea Mohn vom Verbraucherzentrale-Bundesverband. Verdi spricht von einem Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Die Einschnitte bei der Postbank sorgen nicht nur bei Kundinnen und Kunden, sondern auch bei Beschäftigten für Unruhe. "Das Timing ist desaströs", sagte Jan Duscheck, Bundesfachgruppenleiter Bankgewerbe bei der Gewerkschaft Verdi. Die angekündigte Schließung etlicher Filialen sei ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. "Sie waren es, die in den vergangenen Monaten den Kopf hingehalten haben", sagte er.

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Die Bundesregierung hat sich nach den Worten von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) auf ein Migrationspaket verständigt. Der Wirtschaftsminister sprach am Mittwoch in Berlin von einem Doppelschritt. Zum einen solle es für Geflüchtete, die sich bereits in Deutschland befinden, leichter möglich sein, in Beschäftigung zu kommen. Dies sei eine Chance auch für viele Firmen. Zudem gehe es um einfachere Verfahren für Abschiebungen - zu diesem Thema veröffentlichte das Bundesinnenministerium am Mittwoch einen Gesetzentwurf.

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Bürobeschäftigte, die eine volle Arbeitswoche im Unternehmen verbringen, sind einer Umfrage zufolge in der Minderheit. Inmitten des Homeoffice-Trends kamen zuletzt in den sieben Bürohochburgen Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln, München und Stuttgart Büroangestellte im Schnitt 3,2 Tage in der Woche zur Arbeit, zeigt eine Umfrage des Immobilienspezialisten Jones Lang LaSalle (JLL). Das entspricht einer Quote von rund 63 Prozent bei einer Fünf-Tage-Woche. Vor den ersten Corona-Lockdowns im März 2020 habe die Anwesenheit im Büro im Mittel bei vier Tagen gelegen, hieß es in der repräsentativen Umfrage unter 1540 Menschen.

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Seine zweite Amtszeit, versprach der französische Präsident Emmanuel Macron vor seiner Wiederwahl vor eineinhalb Jahren, werde von der Ökologie dominiert sein "oder sie wird nicht sein". Gemeint war damit: Es gebe keine Alternative zu einer ambitionierten Klima- und Umweltpolitik. Kritiker hatten ihm stets vorgeworfen, diese zu vernachlässigen. Wie um ihnen das Gegenteil zu beweisen, siedelte er das Thema der "ökologischen Planung" bei der Premierministerin Élisabeth Borne an und stellte am Montagabend seinen lange erwarteten Klimaplan vor.