![Die Klage der AfD gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Landesregierung von Rheinland-Pfalz bezieht sich auf einen Aufruf zu einer Demonstration unter dem Motto "Zeichen gegen Rechts" sowie Äußerungen in sozialen Netzwerken. Die AfD argumentiert, dass diese Aktionen einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot darstellen. AfD reicht Klage gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landesregierung ein](/sites/default/files/styles/wide/public/2024-06/afd.jpg?itok=lg4JfqGn)
Zudem äußerte Dreyer in einer weiteren Mitteilung der Staatskanzlei, dass öffentlich gewordene Vertreibungspläne ein erschreckender Höhepunkt rechtsextremen Gedankenguts seien, das auch von führenden Köpfen der AfD verbreitet werde. Diese Aussage könnte auf Kontroversen hindeuten, die mit bestimmten Äußerungen oder Aktionen innerhalb der AfD in Verbindung gebracht werden.
Ein weiterer Aspekt der Berichterstattung war ein Treffen von Rechtsradikalen in einer Potsdamer Villa im November, an dem auch Mitglieder der AfD teilnahmen, sowie CDU-Mitglieder und Mitglieder der konservativen Werteunion. Dieses Treffen stieß auf Aufmerksamkeit, weil dort der Begriff "Remigration" diskutiert wurde, der in rechtsextremen Kreisen Verwendung findet und für die zwangsweise Rückführung von Menschen ausländischer Herkunft steht.
Insgesamt reflektiert dieser Artikel die Spannungen und kontroversen Diskussionen, die in Deutschland über die politische Neutralität von Regierungsmitgliedern, insbesondere in Bezug auf rechtsextreme oder rassistische Themen, geführt werden.