Klage

Die Demonstration fand am 18. Januar vor dem Mainzer Hauptbahnhof statt, und Dreyer sowie andere Kabinettsmitglieder nahmen daran teil. In einer Pressemitteilung der Landesregierung hatte Dreyer dazu aufgerufen, sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu solidarisieren und ein Zeichen zu setzen.

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Nicaragua hat Deutschland vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen Beihilfe zum "Völkermord" durch Israel im Gazastreifen vorgeworfen. Das autoritär regierte Land begründete seinen Schritt mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels durch Deutschland und der Streichung der Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, wie der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Freitag mitteilte.

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Bei den Vorwürfen der US-Republikaner gegen den Präsidentensohn Hunter Biden, er habe die Machtposition seines Vaters für zwielichtige Geschäfte mit einem ukrainischen Unternehmen ausgenutzt, gibt es eine neue Wendung. Wie die US-Justiz am Donnerstag mitteilte, wurde ein früherer Informant der US-Bundespolizei FBI festgenommen und angeklagt, weil er die Korruptionsvorwürfe gegen Hunter Biden erfunden haben soll.

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Ex-US-Präsident Donald Trump ist mit einer Zivilklage am Londoner High Court wegen eines Dossiers über seine angebliche Teilnahme an Sex-Partys gescheitert. Die Klage wurde am Donnerstag bereits vor dem Beginn eines Hauptverfahrens abgewiesen. Sie habe keine Aussichten auf Erfolg, begründete die Richterin die Entscheidung am Donnerstag, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete.

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Interessengruppen und Kritiker des ehemaligen Präsidenten Donald Trump versuchen, ihn aufgrund des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung von der Präsidentschaftswahl 2024 zu streichen. Donald Trump hat den Obersten Gerichtshof der USA aufgefordert, seinem Ausschluss von der Präsidentschaftswahl in Colorado ein "schnelles und entschiedenes Ende" zu setzen. Trump sagte am Donnerstag, dass "Chaos" ausbrechen würden, wenn andere Bundesstaaten Colorado folgen und ihn von den Vorwahlen verbannen würden.

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Die Sammelklage forderte mindestens 5 Milliarden US-Dollar von der weltweit führenden Suchmaschine und Muttergesellschaft Alphabet. Große Technologieunternehmen wurden in den USA und darüber hinaus einer verstärkten Prüfung ihrer Praktiken ausgesetzt. Die US-Bezirksrichterin Yvonne Gonzalez Rogers hat die geplante Verhandlung des Falles am Donnerstag in Kalifornien auf Eis gelegt, nachdem Anwälte erklärt hatten, sie hätten eine vorläufige Einigung erzielt.

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Wegen Preiserhöhungen im Festnetz-Internet sieht sich der Telekommunikationsanbieter Vodafone mit einer Klage von Verbraucherschützern konfrontiert. Die Teuerung laufender Verträge sei unzulässig, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Dienstag mit. Eine Klage sei beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht worden. Es ist eines der ersten Verfahren, das sich auf ein Mitte Oktober in Kraft getretenes Bundesgesetz bezieht. Vodafone-Kunden können sich somit an einer neuen Form der Sammelklage beteiligen, indem sie sich in ein Klageregister eintragen. Das wird wohl in einigen Wochen eröffnet.

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Ein Trio aus ehemaligen Top-Verbündeten von Donald Trump, das enorme Rechtskosten aufgebrummt hat, um sich gegen Strafanzeigen, Verurteilungen oder Verleumdungsklagen zu verteidigen, hat wichtige Anwälte verloren, weil sie als Zeichen ihrer enormen rechtlichen Probleme sechs- und siebenstellige Rechnungen nicht bezahlt haben. Die hohen Anwaltskosten des ehemaligen Trump-Beraters Steve Bannon, des ehemaligen Trump-Anwalts Rudy Giuliani und des CEO von MyPillow, Mike Lindell, unterstreichen das Ausmaß der straf- und zivilrechtlichen Anklagen, mit denen sie konfrontiert sind.

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Donald Trump will mit einer Zivilklage in London Behauptungen widerlegen, er habe an Sex-Partys in Russland teilgenommen. Der frühere US-Präsident werde entsprechende Beweise vorlegen, sagte sein Anwalt nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA am Montag vor dem High Court in London. Bei der Klage geht es um ein 2017 an die Öffentlichkeit gelangtes Dossier des britischen Ex-Geheimdienstmitarbeiters Christopher Steele. Darin werden unter anderem Berichte zitiert, wonach der russische Geheimdienst Filmmaterial von der angeblichen Teilnahme Trumps bei Orgien in Russland habe und als Druckmaterial in der Hinterhand halte.

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Der New Yorker Betrugsprozess gegen Donald Trump wird nächste Woche fortgesetzt, nachdem ein Berufungsgericht den jüngsten Antrag des ehemaligen Präsidenten, das Verfahren einzustellen, abgelehnt hat. Anwälte von Trump hatten argumentiert, dass das Gericht auf eine Berufung gegen ein Vorverfahrensurteil warten sollte, bevor es fortfährt. Der Prozess begann am Montag. In einem Urteil letzte Woche befand der New Yorker Richter Arthur Engoron den ehemaligen Präsidenten und andere Mitarbeiter der Trump Organization des Finanzbetrugs für schuldig. Engoron ordnete die Auflösung von Trumps Unternehmen im Bundesstaat an und beendete damit effektiv seine Fähigkeit, sein Immobilienkonzern zu führen.