In einer außerordentlichen Debatte zum Thema "Demokratie stärken" als Reaktion auf die rechtsextreme Kundgebung im November in Potsdam bezeichnete Lars Klingbeil die AfD als "rechtsextremistisch". Er warf der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel vor, ein "Wolf im Schafspelz" zu sein, weil sie mit "tränenreichen Augen" eine "Verleumdungskampagne" gegen die Partei beschrieb. "Ihre Fassade beginnt zu bröckeln", sagte er. "Das wahre Gesicht der AfD kommt deutlich zum Vorschein."
"Deutsche Bürger müssen miteinander darüber diskutieren, ob sie aus ihrem eigenen Land fliehen sollen", sagte Lars Klingbeil. Er warf der AfD vor, sie wolle "diejenigen ausschließen, die die falsche Hautfarbe haben. Die Berichte des investigativen Journalistenbüros Correctiv über das Treffen hätten wohl "nur einen kleinen Einblick in die Dinge gegeben, die dort besprochen und geplant werden", sagte er.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, das Treffen müsse vom Verfassungsgericht geprüft werden, während Innenministerin Nancy Faeser die CSU aufforderte, sich von der extremen Rechten zu distanzieren.
Am Donnerstag veröffentlichte bundesweite Umfragen des Meinungsforschungsinstitut Civey zeigten jedoch, dass die AfD weiterhin die zweitstärkste politische Partei ist und es keine Hinweise darauf gibt, dass die Enthüllungen der AfD geschadet haben. Die AfD kam auf 21 %, verglichen mit 30 % für die CDU/CSU. Die SPD kam auf 15 %, während die Grünen und die FDP, bei 14 % bzw. 4 % lagen.
Die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, warf der AfD "Verachtung" und "Feindseligkeit" gegenüber den "Plänen für eine barbarische Abschiebung" vor und meinte, dass jemand "solche Gewaltfantasien" äußern würde kein Demokrat sein könne. Die Versuche, sich von dem Treffen zu distanzieren und die besprochenen Pläne abzulehnen, bezeichnete sie als lächerlich, und zitierte aus einem Beitrag des AfD-Abgeordneten René Springer auf X nach Veröffentlichung der Berichte, in dem er die Pläne befürwortete. Er schrieb: "Wir werden Millionen Ausländer in ihre Heimat zurückschicken. Dass es kein Geheimplan ist, das ist ein Versprechen."
Haßelmann sagte: "Sie nennen sich Patrioten, sie verstoßen gegen unsere Verfassung und unser Rechtssystem und sie verachten unser demokratisches, vielfältiges, menschliches Gesicht. Sie sind Faschisten."
Der Vorsitzender der AfD Fraktion, Bernd Baumann, wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete das Potsdamer Treffen als "einen runden Tisch von Unternehmen und Selbstständigen, die sich regelmäßig zum Gedankenaustausch treffen", die von der Regierungskoalition diffamiert worden seien. Er fügte hinzu, dass es sich bei den Forderungen der AfD um die Abschiebung von Menschen, wie "abgelehnten Asylbewerbern", lediglich um die "Durchsetzung von Recht und Verfassung" handele. Er sagte, die Bundesregierung hätten gegen die Regeln verstoßen, indem sie diese nicht durchgesetzt und Menschen nicht abgeschoben hätten.
"Der Wind dreht sich", sagte er und verwies auf die Umfragewerte insbesondere in Sachsen. "Deutschland wird etwas Neues bekommen. Die AfD kommt für Deutschland – ob es einem gefällt oder nicht." Im Herbst finden in Sachsen und Thüringen und Brandenburg Wahlen statt. In allen drei Bundesländern liegt die AfD in den Umfragen vorne.
