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Die Spitze der Unions-Bundestagsfraktion hat die Ampel-Koalition zu neuen Gesprächen über die im Juni beschlossene Reform des Wahlrechts aufgefordert. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt baten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP in einem Schreiben, "erneut in Gespräche mit uns einzutreten", um einen "gemeinsamen Vorschlag" zur Verkleinerung des Bundestages zu erarbeiten.

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag geht trotz jüngster Vorschläge aus der Ampel zu nachträglichen Änderungen an der Wahlrechtsreform von einer Klage in Karlsruhe aus. Eine Hauptstoßrichtung bei einer solchen abstrakten Normenkontrollklage der Unionsabgeordneten gegen das von der Ampel verabschiedete neue Wahlgesetz werde die vorgesehene Nichtzuteilung von gewonnenen Mandaten sein, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Dies sei ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip, die Bürger würden zu einer Scheinwahl aufgerufen, begründete Frei den anstehenden Gang nach Karlsruhe.

Sinnvoll wären 3 oder 3,5 Prozent, erklärte der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi am Freitag auf Twitter. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet. Hintergrund ist die Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel in der gerade beschlossenen Wahlrechtsreform. Diese Klausel sichert Parteien bisher beim Gewinn von drei Direktmandaten den Einzug ins Parlament nach ihrem Anteil der Zweitstimmen. Davon profitierte die Linke 2021. "Wenn die Ampelkoalition keinen verfassungsrechtlichen Streit riskieren will, muss sie die Prozenthürde auf 3 oder 3,5 Prozent senken", erklärte Gysi.

Einen Tag nach der Bundestagsentscheidung zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Beschluss in einer Schalte des CSU-Vorstands am Samstag erfolgte einstimmig, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Die Verfassungsbeschwerde solle - wie auch eine Klage der bayerischen Staatsregierung - noch vor der Sommerpause eingereicht werden, kündigte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder an. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten die Wahlrechtsreform am Freitag mit ihrer Mehrheit im Bundestag durchgesetzt - gegen den erbitterten Widerstand insbesondere von CSU und Linkspartei.

Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Ein Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte am Freitag in Berlin die erforderliche einfache Mehrheit. 399 Abgeordnete stimmten für die Reform. Wie die stellvertretende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz mitteilte, stimmten 261 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. 23 Parlamentarier enthielten sich. Während Grüne und FDP geschlossen für die Neuerungen stimmten, gab es bei der SPD zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz droht der Ampel-Koalition wegen deren geplanter Wahlrechtsreform mit einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Wenn es im Bundestag eine Mehrheit für die veränderten Pläne gebe, "ist aus meiner Sicht eine verfassungsrechtliche Überprüfung in der Tat geboten", sagte Merz, der auch CDU-Chef ist, am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Er werde vorschlagen, die Pläne bei der am Freitag geplanten Abstimmung abzulehnen. Die Unionsfraktion werde für den Fall eines entsprechenden Bundestagsbeschlusses in der nächsten Sitzungswoche Ende März eine Entscheidung über eine mögliche Klage treffen, kündigte Merz an.

Der jahrelange Streit über eine Wahlrechtsänderung zur Verkleinerung des Bundestags wird auch nach der Verabschiedung der nun von der Ampel-Koalition vorgelegten Reform anhalten. Das zeichnete sich schon vor der für Freitag geplanten Abstimmung über das Vorhaben im Bundestag ab. SPD, Grüne und FDP luden die Union am Montag erneut ein, die Reform mitzutragen, damit das Wahlrecht auf einer breiten politischen Basis steht. Die Empörung der CDU und vor allem der CSU ist jedoch groß. "Bis zur letzten Sekunde" werde die CSU dagegen vorgehen, sagte deren Vorsitzender Markus Söder in München nach einer Sitzung des Parteivorstands.

Im Bundestag steht erstmals der umstrittene Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform zur Debatte. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen dafür sorgen, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl wieder auf seine Normgröße von 598 Abgeordneten schrumpft. Die Ampel-Koalition hofft auf breite Unterstützung - will die Reform aber notfalls auch ohne eine Verständigung mit der Union im Bundestag verabschieden. "Wir wollen unser Gesetz Anfang März beschließen und hoffen auf eine breite parlamentarische Mehrheit", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann.