Auch Polizei, Sicherheitspersonal und Personen mit Sonderausweisen haben die Erlaubnis, sich während der Ausgangssperre zu bewegen. Puschilin unterzeichnete das Dekret am 18. September, es trat jedoch laut TASS am Sonntag in Kraft, als es veröffentlicht wurde. Laut TASS sieht ein zusätzliches Dekret eine militärische Zensur für Post, Internetkommunikation und Telefongespräche vor. Gemäß der Anordnung werden der russische Föderale Sicherheitsdienst und das sogenannte "Informationsministerium" der DVR Zensurmaßnahmen entwickeln und durchsetzen, so TASS.
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti bezeichneten örtliche Beamte den Schritt als einen Versuch, feindliche Saboteure und Aufklärungsoffiziere zu bekämpfen. Der Krieg brach 2014 aus, nachdem von Russland unterstützte Rebellen Regierungsgebäude in Städten in der Ostukraine besetzt hatten. Aufgrund heftiger Kämpfe fielen Teile der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk in die Hände von von Russland unterstützten Separatisten.
Die von Separatisten kontrollierten Gebiete wurden als Volksrepubliken Luhansk und Donezk bekannt. Die ukrainische Regierung in Kiew behauptet, die beiden Regionen seien faktisch vorübergehend von Russland besetzt. Sie wurden von keiner anderen Regierung als Russland und seinen engen Verbündeten Syrien und Nordkorea anerkannt. Die ukrainische Regierung hat sich standhaft geweigert, direkt mit den Führern der beiden selbsternannten Regierungen zu sprechen, und hat sich zum Ziel gesetzt, im Kampf gegen die umfassende Invasion Russlands die Kontrolle über die Gebiete zurückzugewinnen.
dp/pcl
