Ausgangssperre

Australien setzt eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ein. Die FDP nimmt das zum Anlass, erneut eine Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Pandemie zu fordern. Viele Grundrechtseinschränkungen seien unverhältnismäßig gewesen, argumentieren die Liberalen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte, die psychische und sozialen Folgen eines solches Jahrhundertereignis müssten angemessen aufgearbeitet werden. Vogel verwies auf Beispiele im Ausland.

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Nach Angaben russischer Staatsmedien traten am Sonntag in der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine eine Ausgangssperre und eine Kommunikationszensur in Kraft. Laut einem vom von Russland unterstützten Führer der Region, Denis Puschilin, unterzeichneten Dekret gilt die Ausgangssperre wochentags von 23:00 bis 04:00 Uhr Ortszeit und beginnt am Montag, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur TASS. Einige Beamte und öffentliche Angestellte sind von der Anordnung ausgenommen, darunter Reparaturarbeiter und diejenigen, die die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen lebenswichtigen Gütern überwachen.

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Die ukrainischen Behörden haben in der vor knapp sechs Monaten zurückeroberten Großstadt Cherson im Süden des Landes eine komplette Ausgangssperre für das Wochenende angekündigt. "Im Verlauf dieser 58 Stunden ist es verboten, sich auf den Straßen der Stadt zu bewegen und zu befinden", teilte Militärgouverneur Olexander Proskudin am Mittwoch bei Telegram mit. Von Freitagabend bis zum Montagmorgen werde auch die Ein- und Ausfahrt in die Stadt geschlossen. Die Maßnahme sei nötig, damit die "Ordnungshüter" bei ihrer Arbeit niemanden gefährdeten.

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Kiews Ausgangssperre während des Krieges wird um eine Stunde verkürzt, um das Geschäft anzukurbeln, teilte die Verwaltung der ukrainischen Hauptstadt am Freitag mit. Seit Russland im vergangenen Februar mit seiner Invasion begonnen hat, unterliegen die Einwohner von Kiew und allen anderen Städten in der Ukraine aus Sicherheitsgründen regional verhängten Ausgangssperren. Nachtschwärmer müssen sich nach Hause zurückziehen oder mit Verhören, Geldstrafen und sogar Wehrpflicht durch die Polizei und Soldaten rechnen, die nachts auf den Straßen patrouillieren.